Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss

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Ja. So, ja, schönen guten Morgen und herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss mit dem

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CDU-Vorsitzenden Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem äh Vizekanzler Lars Klingbeil, mit dem CSU Vorsitzenden Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der SPD Vorsitzenden und

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Bundesministerin Berbel Bas. Ja, guten Morgen, meine Damen und Herren.

Freue mich, dass wir Sie sehen. Äh, wir haben gestern Abend bis spät in die Nacht äh den Koalitionsausschuss äh gehabt und haben uns

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vor allem über drei Themen unterhalten und verständigt. Das erste Thema war die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und die Infrastrukturbeschleunigung.

Das zweite Thema war die Aktivrente und das Rentenpaket und das dritte Thema war die neue Grundsicherung. Wir haben uns

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in allen diesen Themenbereichen geeinigt auf äh äh zum Teil sehr detaillierte gemeinsame äh äh Positionen, die jetzt auch in die Gesetzgebungsverfahren gehen. Ich will mit der Verkehrsinfrastruktur beginnen.

Da war nicht ganz klar, ob wir aus dem

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Sondervermögen und aus den Haushaltstiteln des Bundeshaushaltes in Zukunft, sowohl was die Schiene betrifft, als auch was die Bundesautobahn und Bundesstraßen betrifft, alle Projekte, die neu gebaut werden äh äh können, die baureif sind, auch wirklich äh bauen äh können aus dem

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Haushalt heraus, ob wir sie finanzieren können, das ist geklärt. Alles, was baureif ist, wird gebaut.

Das äh betrifft wie gesagt Schiene und äh Straße. Wir werden zur Realisierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen und es wird auch noch einmal 3

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Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur gehen für den äh Neubau der Straße. Das äh eröffnet die Spielräume im Bundeshaushalt, die wir brauchen, um alle diese Maßnahmen, die plan festgestellt sind, voranzubringen.

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Wir werden das nach zwei Jahren überprüfen und werden dann auch insgesamt überprüfen, ob die Mittel ausreichend im geplanten Umfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zum Einsatz kommen können. Wir haben noch ein paar haushaltische Fragen geklärt.

Flexibilität im

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Haushaltsvorzug, aber das ist äh im Grunde genommen äh Standard auch bei der äh Haushalts beim Haushaltsvollzug. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, so wie wir das auch im Koalitionsvertrag vereinbart äh haben.

Und das wird sehr zügig äh noch bis Dezember 2025 ins

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Kabinett eingebracht werden, sodass wir das sehr schnell auch dann im nächsten Jahr äh umsetzen können. Es bleibt dabei, dass wir auch privates Kapital mobilisieren wollen.

Wir wollen mittelfristig die verstärkte Nutzung privaten Kapitals ermöglichen,

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insbesondere durch die Etablierung der nachhaltigen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Das wird hier insbesondere um sogenannte ÖppPjekte gehen, also öffentlich private Partnerschaften.

Das ist äh das, was wir zum Thema äh Klimaneutral, was wir zum Thema

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Infrastruktur Verkehr beschlossen haben. Es wird noch mal spürbare Vorteile für Verbraucher durch die Nutzungsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität geben, die wir gezielt äh fördern.

Hier wird es noch mal eine zusätzliche Förderung von insgesamt 3 Milliarden

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Euro geben für kleine und mittlere Einkommen. Wir haben uns zum Rentenpaket noch einmal ausführlich miteinander ausgetauscht.

Ähm äh es bleibt dabei, was wir beschlossen haben, dass äh hier die äh verschiedenen Elemente äh des Rentenpaketes 2025 des

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Betriebsrentenstärkungsgesetzes noch in den Bundestag eingebracht werden. Zum 1.

Januar 2026 in Kraft treten soll die sogenannte Aktiv Rente. Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 2026 starten.

Sie wird gelten für abhängig

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nicht selbst nicht selbständige Tätigkeiten, also für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, nicht für gewerbetreibende Freiberufler und selbständige Tätigkeiten oder äh die Land und Forstwirtschaft. Das wird gelten ab Erreichen der Regelaltersgrenze.

Es wird eine äh ein

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Steuerfreibetrag geben in Höhe von 2000 € im Monat, der ohne Progressionsvorbehalt dann als zusätzlicher Steuerfrehrag für diejenigen äh zur Anwendung kommt, die von dieser Möglichkeit äh Gebrauch machen. Ähm, wir werden noch in diesem

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Jahr die Rentenkommission äh besetzen und gehen davon aus, dass sie bis Ende 2026 dann auch ihre Ergebnisse vorlegt, die wir anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Dann das Thema Grundsicherung.

Äh wir es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im

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Koalitionsvertrag verabredet. Es wird ein erstes Gespräch zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten geben.

Auf der Basis dieses Gesprächs wird zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechten Berechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die

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gegenseitigen Rechte und Pflichten enthält. Kommt ein solcher Kooperationsplan nicht zustande, dann wird es einen Verwaltungsakt geben mit Rechtsmittel und Rechts Folgen Belehrung.

Und diese Rechtsfolgen, die werden äh klar und deutlich sein. Es gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit.

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Wenn allerdings der Leistungsberechtigte einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, wird unmittelbar ein zweiter Termin äh für ihn äh angesetzt. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, dann werden die Leistungen in Höhe von 30% sofort gekürzt.

Bleibt auch ein dritter

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Termin. ungenutzt werden die Geldleistungen komplett eingestellt.

Das heißt im Klartext, wir werden jetzt die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken und wir werden die Sanktionsmöglichkeiten ebenfalls deutlich ähm erhöhen. Das gilt auch bei Pflichtverletzungen aus der Vereinbarung

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bzw. aus dem äh Verwaltungsakt.

Hier wird eine Leistungsminderung in Höhe von 30% bei der ersten Pflichtverset Verletzung sofort äh umgesetzt. Und wenn der Leistungsberechtigte die Arbeitsaufnahme äh verweigert, äh werden die Geldleistungen insgesamt äh

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gestrichen. Äh das gilt dann auch für die Kosten der Unterkunft.

die sollen direkt vom Jobcenter an den Vermieter abgeführt werden. Wenn er sich allerdings dauerhaft allem verweigert, werden auch diese Kosten gestrichen.

Es wird bei der Vermögensanrichtung keine Karenzzeiten mehr geben und wir werden

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insgesamt den sozialen Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen. Sie kennen die ganzen Themen Schrottimmobilien und so weiter bis hin zu einer Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit mit einem verbesserten Datenaustausch auch zwischen den einzelnen äh Behörden.

Das alles haben wir gestern in äh einer wirklich

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ausgesprochen guten Atmosphäre beschlossen. Ich will mich bei den Kollegen, Kolleginnen, Kolleginn bedanken für die wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit.

Ich will ausdrücklich auch sagen, dass Merbel Bars und ich zur Vorbereitung des Koalitionsausschuss gestern noch einmal

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längere Zeit auch über Mittag zusammengesessen haben und die einzelnen Fragen noch einmal miteinander geklärt haben. Auf dieser Basis haben wir dann gestern eine gemeinsame Einigung auch im Koalitionsausschuss erzielt.

Das war eine insgesamt wirklich sehr gute Arbeitsatmosphäre. Auch zwischen Berbel

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Bas und Carsten Lindemann hat es noch einmal Detailabsprachen gegeben, so wie ich sie gerade eben in den wichtigsten Auszügen vorgetragen habe. Insgesamt eine wirklich gute äh äh ein guter Koalitionsausschuss, gute Atmosphäre und wir haben uns in diesen Themen jetzt vollständig geeinigt, sodass

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insbesondere bei der neuen Grundsicherung das Gesetzgebungsverfahren jetzt sofort eröffnet werden kann. Wir werden die Aktivrente bereits nächste Woche Mittwoch im Kabinett beschließen, auf den Weg bringen und so rechtzeitig in Kraft setzen, dass wie gesagt am 1.

Januar 2026 bereits von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen äh Gebrauch

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gemacht werden kann. Ich gehe davon aus, dass das auch in größerem Umfang geschieht.

Das ist für Sozialversicherungssichtig Beschäftigte eine wirklich gute Möglichkeit, länger zu bleiben über die Regelaltersgrenze hin.

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Also, es wird eine wirklich gute neue Grundsicherung geben und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören. Bedanke mich herzlich.

>> Ich mach >> ja, klar. Gut, >> vielen Dank.

Ich mache äh gerne weiter

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und äh will noch mal bestätigen, dass wir wirklich gestern sehr, sehr lange und intensiv ähm darüber gesprochen haben. Ähm die Wirtschaft steht unter Druck und äh alles das, was wir gestern auch entschieden haben, steht unter diesem ähm Eindruck, dass wir sagen, wir

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brauchen jetzt auch mit Hochdruck Lösung. Und äh unsererseits will ich sagen äh das haben wir gemeinsam auch so verabredet, dass wir an der Seite der Beschäftigten stehen und die Arbeitsplätze in diesem Land sichern wollen.

Vor uns steht noch ein äh Stahlgipfel und wir haben heute noch den

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Automobildialog. Ähm, uns ist wichtig, dass wir hier klare Lösungen auch finden, um die Arbeitsplatz- und Standortsicherheit miteinander zu besprechen.

Das ist uns wichtig, äh denn es nützt nichts, nur Schlagzeilen zu produzieren, sondern wir wollen, dass

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die Beschäftigten auch ähm feststellen, dass wir hier geeignete Lösung für sie finden. Und insofern haben wir darüber gestern sehr sehr lange diskutiert und das war auch aus unserer Sicht sehr sehr wichtig und wir sind heute auch wirklich wichtige Schritte oder gestern Abend bis

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heute morgen wichtige Schritte gegangen. Wir haben sehr konstruktive Gespräche geführt und wir haben in der Tat bei der Grundsicherung die politische Einigung hergestellt.

Sie wissen, wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr vertrauensvoll und intensiv der Kanzler und ich ähm an der Grundsicherung

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gearbeitet, weil wir auch den Menschen Sicherheit geben wollen. Wir haben jetzt sehr lange über diese Grundsicherung gesprochen und ähm wir haben viele Menschen bei den Debatten in unterschiedlichste Art und Weise verunsichert und deshalb bin ich sehr, sehr dankbar, dass uns gestern im

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Koalitionsausschuss gelungen ist, hier eine politische Einigung herzustellen. Sie wissen, im Sommer wurde einen Referentenentwurf in meinem Haus schon erarbeitet.

Der wird jetzt angepasst an dem, was wir worauf wir uns geeinigt haben. Und ich will auf diese Einigung noch mal auch aus meiner Sicht

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zurückkommen. Wir sind uns einig, dass wir Einsparung in der Grundsicherung vor allem dann erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen und dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.

Deshalb sind die anderen Dinge, die wir im Koalitionsausschuss gestern besprochen

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haben, ebenso wichtig. Folgende Maßnahmen sind: sieht der Gesetzentwurf jetzt vor?

Der Bundeskanzler hat's gerade schon angedeutet. Wir werden die Potenziale von Langzeitsarbeitlosen heben und wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

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Wir stärken ausdrücklich den Vorrang der Vermittlung in Arbeit und wer gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, der soll eben auch schnell integriert werden. Junge Menschen werden übrigens auch sehr gebraucht und wir möchten jeder und jedem eine Ausbildung

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ermöglichen. Für den gesamten Einledungsprozess gilt: Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.

Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter und schaffen mehr Verbindlichkeit. Wir verschärfen die Sanktionen bis an

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die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Bei Pflichtverletzung werden die Leistungen sofort um 30% des Regelbedarfs für 3 Monate gemindert.

Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll möglichst

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unbürokratisch sein. Wer sich anstrengend und mitwirkt, soll das Jobcenter unverändert als kooperativen Partner und Unterstützer erleben.

Aber Kooperation setzt Mitwirkung

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voraus. Wer nicht zu Terminen kommt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

Wer wiederholt ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, das sind die sogenannten Terminverweiger

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und auch aufsuchend nicht zu erreichen sind, bei denen kann der Anspruch der Leistung vollständig entfallen. Und dabei sind uns einige Menschen, und das will ich ganz klar sagen, das haben wir auch vereinbart, ganz wichtig, wenn

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Hemnisse, gesundheitliche Erschwärnisse da sind, trifft das für die Menschen nicht zu. Wir wollen nicht die falschen treffen.

Das ist ganz wichtig. Psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemnisse haben,

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werden an der Stelle berücksichtigt und nicht sanktioniert. Das will ich hier einmal als Botschaft deutlich sagen.

Die bestehenden Regelungen bei Arbeitsverweigerungen, das ist die zweite Variante, werden

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praxistauglicher gemacht. Das ist für die, die sich gut auskennen, der sogenannte Paragraph 31.

Es wird eine einmonatige Mindestdauer für den Entzug des Regelbedarfs festgelegt und die Wohnkosten werden in diesen Fällen direkt an den Vermieter gezahlt.

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Arbeitsverweiger erhalten somit zukünftig keine Leistung mehr. Wir machen die Grundsicherung aus auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gerechter.

Leistungen sollen nur bekommen, wer auf sie angewiesen ist.

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Daher wird die Karenzzeit bei Vermögen gestrichen. Die Höhe des Schonvermögens wird an das Lebensalter angeknüpft.

Zum Thema Schwarzarbeit wird dieses Gesetz auch Inhalte enthalten. Da geht es äh um den

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Missbrauch. Ähm es geht auch um Schrottimmobilien.

Ähm, da werden wir Formulierungen jetzt einarbeiten und Sie sehen, dass wir wirklich konkret die Maßnahmen miteinander abgestimmt und besprochen haben. Wir werden die Grundsicherung so

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neu gestalten und der Gesetzentwurf wird jetzt an diese politische Einigung von gestern angepasst und dann sehr zügig in die Frühkoordinierung gehen, in die in die Abstimmung ähm dann im Kabinett

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und so, dass wir dann die Regelung auch sehr schnell in einem Gesetzgebungsverfahren dann auch im Parlament entscheiden können. Vielen Dank.

Ja, ähm das gestern war schon eine Marathonsitzung, jedenfalls unsere

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längste, die wir so in der Form hatten mit allen Vorbesprechungen über 10 Stunden, aber ich fand es sehr sehr wichtig mit einem guten Zieleinlauf. Es war eine ernste Stimmung, weil wir auch ernste Zeiten haben.

Wir haben gestern etliches weggearbeitet. Vielen Dank an alle Beteiligten und auch manche dicke Bretter Geburt und Entscheidung

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getroffen. Drei zentrale Botschaften.

Danke auch an die SPD. Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.

Es war ein zentrales gemeinsames Anliegen im Koalitionsvertrag. Wie gesagt, sehr, sehr konstruktiv.

Dieses Symptopolthema ist jetzt ähm politisch auf dem Weg zu

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erledigt. Das Kapitel ist beendet.

Was ich ganz besonders wichtig finde, ist eine faere Balance, aber bei Pflichtverstößen, bei Meldeeverstößen wird jetzt sehr konsequent Geld gekürzt, Leistung gekürzt und derjenige, der sich einbringt, der hat alle Chancen, dem

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wird geholfen. Aber der, der sich verweigert, der ganz bewusst auch möglicherweise auf sozialen Missbrauch aus ist, der erkennt auch die ganze Konsequenz des Rechtsstaates.

Da wen es die Voraussetzung dafür geschaffen und es ist, finde ich, zentral wichtig. Wer Leistung verweigert, wer sich nicht

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meldet, der darf nicht rechnen, dass quasi der Staat das finanziert. Und das ist sehr, sehr gut jetzt geregelt mit all den ganzen Bereichen in der Seriösität.

Deswegen da vielen Dank dafür. Das Kapitel Bürgergeld ist so in der Form beendet.

Zweiter positiv

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Aspekt, wir haben jetzt das gesamte Rentenpaket jetzt auf den Weg gebracht. Das schätze ich sehr mit der Frühstartrente ganz wichtig.

Das Signal jetzt hat auch, dass die Aktivrente kommt äh Ende 2000 € steuerfrei dann ähm ähm für im Monat, wenn jemand arbeiten

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will. Das ist ein wichtiger Beitrag auch für länger arbeiten und ähm wir bleiben bei der Haltelinie, die wir vereinbart haben, aber eben auch für die Mütterrente, das ist ein richtig großes Gesamtpaket.

Ich finde, das ist gerade im Zusammenhang mit Bürgergeld Leistung, wer leisten will, wer sich verweigert

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hat auf der anderen Seite auch mit Konsequenzen zu rechnen und Rente für die Menschen, die ihr Leben lang sich in dem Land wirklich engagiert haben, die eine Lebensleistung erbracht haben und es gilt übrigens auch für die Mütterrin. Das sind am Ende über 10 Millionen Renten, die davon betroffen werden.

Äh

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vielen Dank für das gesamte Rentenpaket. Also, wir haben aber auch für den Verkehr was gemacht.

Der Bundeskanzler hat angesprochen. Ist schon sehr wichtig.

Wir hatten da in den letzten Wochen bisschen Verunsicherung, die entstanden ist durch die Einhe der Meldung oder Interview. Diese Unsicherheiten sind beseitigt auch da.

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Danke schön dafür. Es gibt es klare Linie.

Alles was baureif ist, wird gebaut. Kein Projekt bleibt liegen.

Durch die Beschleunigung der Bauverfahren dazu wird auch mehr gebaut werden können. Es gibt jetzt mehr Geld, 3 Milliarden Euro.

Es gibt mehr

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Möglichkeiten und es gibt tatsächlich ein ein Update nach zwei Jahren, wie weit wir sind bei der Planung, ob wir noch mehr Geld brauchten, um die Dinge für Ersatz, Instandsetzung, aber auch viel viel Neubau voranzubringen und zwar sowohl verschiedene als auch für Straße.

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Es ist wichtig, für beide Bereiche gibt es klare Signale. Ich sag das auch jetzt als Ministerpräsident ver bein ist es total wichtig.

Da gab's große Verunsicherung über etliche Projekte. Alles was Autobahn ist, alles was Bundesferstraßen ist und auch Zugverbindungen, ob es bei Augsburg oder anderen Bereich ist, die können jetzt

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angegangen werden. Da gibt's jetzt Klarheit und Sicherheit.

Das denke ich hilft allen Beteiligten sehr. Und deswegen sind es drei dicke Brocken, die man dort gelöst hat, die viele ja gar nicht zugetraut haben, dass was sie noch entscheiden.

Also drei große. Wir haben uns auch intensiv unterhalten.

Das

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findet ja heute bei dem Autodialog stark über das Thema Auto. Da sind wir uns einig darüber, dass wir Arbeitsplätze erhalten wollen über den Weg dorthin.

Da gibt's schon noch Unterschiede. Ich will das an der Stelle auch sagen.

Übrigens, wie es auch im Koalitionsvertrag ja drin steht, da gibt's unterschiedliche Auffassungen ähm wie wir das händeln

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sollen. Aus unserer Sicht und meiner Sicht.

starre und strickte Haus des Verbrenners ab 2035. Das ist unser Sicht der falsche Weg.

Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen da

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mehr Möglichkeiten. Elektromobilität hat sicher eine große Zukunft.

Wird auch unterstützt auch mit der neue Maßnahme beschlossen. Ist auch wichtig bei eines da ein Land der Elektromobilität wie Deutschland generell.

Aber zu glauben, dass 2035 alles Elektro fährt, das ist

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nicht realistisch. Es braucht hier einfach eine klare Freiheit der Technologie anstatt eine starre Vorgabe von Ideologie.

Darüber werden wir heute mit den Automobilisten reden. Wir haben noch unterschiedliche Wege dorthin, muss man sagen.

Ähm, aber ähm vielleicht gibt

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sich heute nachmittag das schon einen weiteren großen Schritt hin. Äh denn unser großes Ziel muss sein, Industrie zu stärken, Industrie im Land zu haben, Millionen Arbeitsplätze zu halten und nicht eine der wichtigsten und zentralsten Industrien, die Deutschland stark macht und auch weiter stark machen

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soll, quasi anderen zu überlassen. Das darf nicht das Zielzentrum wird das Thema Auto noch weiter eine ganz zentrale Rolle spielen.

Aber heute schon mal drei große Punkte, die wochenlang diskutiert worden, sind zu einer Lösung geführt worden. Ich fand sehr positiv und bedanke mich noch mal ausdrücklich

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für das konstruktive miteinander und auch für die Ergebnisse. Genau.

Dann von mir. Ich glaube, da muss man noch gar nicht so tun, als ob wir schon mit einer

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geeinten Position in den Raum reingegangen sind. Aber für mich ist das entscheidende, wir sind mit einer geeiginten Position rausgegangen und haben am Ende bei wichtigen Themen auch wirklich die Knoten durchgeschlagen und das zeichnet am Ende in meinen Augen auch die Arbeitsfähigkeit an der Koalition aus, dass wir uns bewusst

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sind, wir sind in der Verantwortung, Probleme zu lösen, ähm Kompromisse zu finden, Entscheidung zu treffen und das haben wir, das haben die drei Vorredner äh gezeigt an ganz relevanten Stellen auch für dieses Land getan und das ist gut in der Verantwortung, die wir für

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Deutschland tragen. Das oberste Ziel dieser Regierung bleibt wirtschaftliches Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Und in diesem Kontext stehen noch die Entscheidungen, die wir gestern getroffen haben. Und ich will auch mit dem Thema Verkehr und Investitionen im Verkehrsbereich

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anfangen. In den letzten Wochen immer wieder betont, dass ich sehr stolz darauf bin, dass wir 166 Milliarden in dieser Legislatur insgesamt im Verkehrsbereich verbauen.

Das ist die Planung. Wenn ich den Kernhaushalt und das Sondervermögen nehme, stehen im Verkehrsministerium für Straßen, für

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Brücken, für Schienen, für Wasserstraßen 166 Milliarden zur Verfügung. Das sind Rekordinvestitionen.

Und trotzdem, Herr Söder hat drauf hingewiesen, ist eine Debatte in den letzten Wochen entstanden, die er auf das geguckt hat, was noch fehlt. Mal stand die Zahl 15 Milliarden im Raum.

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Wir haben dann im Prozess gesehen, dass sich diese Summe erheblich verringert hat. Und es ging jetzt gestern nicht drum in der Runde Recht zu haben, sondern Lösung zu finden.

Das ist zumindest für mich die Motivation, mit der ich in Koalitionschüsse reingehe. Und insofern haben wir uns gestern geeint, dass wir

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nicht zusätzliches Geld, sondern dass wir Umschichten im Sondervermögen aus dem Bereich der Mikroelektronik 3 Milliarden nehmen, die zusätzlich in den Bereich der Straße dann auch zur Verfügung gestellt werden, sodass jetzt auch wirklich klar ist mit den Elementen

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Infrastrukturbeschleunigung, mit der Öffnung, das hat der Bundeskanzler gesagt, auch für private Investitionen im Verkehrsbereich, die wir über Öpp auch stärker möglich machen wollen. Als das heute der Fall ist, können wir diese Investitionslücke, die manche sehen, schließen.

Und ich glaube, am Ende steht die gute Nachricht, vor

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allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, es gibt keine Gründe mehr nicht zu bauen. Baureife Projekte, planfestgestellte Projekte können jetzt angegangen werden und zwar jetzt sofort.

Es geht jetzt also richtig los in diesem Land, dass aus dem Verkehrsministerium die Straßen, die Brücken, die Schienen,

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die Wasserstraßen saniert werden, neu gebaut werden, wenn es dort fertige Planung gibt. Also die Menschen werden im Land jetzt in dieser Legislatur sehen, dass es wirklich losgeht und dass etwas passiert und das ist ein gutes Ergebnis des Koalitionsausschusses.

Das zweite ist auch angesprochen worden, die

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Aktivrente. Wir konnten die letzten Details gestern klären.

Wir sind uns einig darin, dass wir ein attraktives Angebot machen wollen für Menschen, die schon in Rente sind und wir sie weiter auf dem Arbeitsmarkt haben wollen. Dafür gibt es die 2000 € Steuer frei und das innerhalb eines großen Rentenpaketes, wo

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es um die Mütterrente, wo es um die Halterlinie, wo es um die Betriebsrenten und auch um die Frühstartrente geht, die wir im Ministerium jetzt sehr schnell mit Eckpunkten auch dann ins Kabinett bringen werden, wo wir auch gerade für junge Leute äh ein attraktives

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individuelles privatwirtschaftliches Angebot schaffen wollen, Bürokratiearm, aber vor allem auch darauf setzen, eine junge Generation schon früh mit Kapitalmärkten in Verbindung zu bringen. Der dritte Punkt, den ich ansprechen will und das nur ganz kurz ist die Grundsicherung.

Ich bin sehr dankbar,

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dass es intensive Arbeitsprozesse gegeben hat, die jetzt auch zu dieser Lösung führen. Wir sind sehr klar, wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat.

Wir wollen, dass sich um die Menschen man kümmert in unserem Land, die hingefallen sind, die gerade in einer schwierigen Lage sind. Aber wir

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wollen eben auch klar machen, wer arbeiten kann, soll dem Arbeitsmarkt möglichst zur Verfügung stehen und wir wollen Missbrauch bekämpfen und dafür haben wir Regelung gefunden und ich glaube, es ist do gut, dass diese Koalition die Kraft hat, einen gesellschaftlichen Konflikt. Manchmal hatte man ja fast den Eindruck, das sind

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Kulturkämpfe rund um das Bürgergeld, dass man diesen gesellschaftlichen Konflikt jetzt beendet hat und wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Und der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist dann in der Tat auch die Automobil Industrie und der Dialog, den wir heute haben.

Wir sind gestern in der Debatte,

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wie ich finde, schon sehr weit gekommen. Für uns, das darf ich sagen als SPD und das ein uns aber, glaube ich, in der Koalition steht ganz vorne, dass wir einen starken Automobilstandort wollen, dass wir die Arbeitsplätze heute in der Automobilindustrie sichern wollen, aber dass wir auch alle Grundlagen dafür

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schaffen wollen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland, in der Automobilindustrie geschaffen werden. Und ein Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu den Jobs hier muss für uns ganz vorne stehen, wenn wir heute auch mit den Verantwortlichen aus der Automobilindustrie reden.

Und dann

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ist aber klar, und das war das deutliche Signal, dass wir auch in den letzten Wochen immer verstärkter bekommen haben, wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen Technologieoptionen auf dem Weg nach 35, nach 35 und das wollen wir auch ermöglichen. Aber es ist richtig, wenn man zu einem Dialog

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einlädt, dann sollte man den Dialog nicht vorher beenden, sondern danach. Und deswegen, glaube ich, wird die Debatte heute noch die ein oder andere wichtige Erkenntnis bringen und dann werden wir uns in der Bundesregierung auch zügig in einer Positionierung zum Thema Automobil festlegen.

Vielen Dank.

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>> Vielen Dank. Es gibt sehr viele Fragen.

Wir werden voraussichtlich nicht alle schaffen. Die erste Frage hätte Herr Rinke von Reuters.

der überraschenden Danke. zu der überraschenden Reduzierung eines

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Baubedarfs von 15 Milliarden Euro, die der Verkehrsminister vorgebracht hatte, auf die Reduzierung auf 3 Milliarden, die jetzt vorgesehen sind. Vielleicht können Sie das noch mal erklären, wo die anderen 12 geblieben sind.

Gibt's doch nicht so viele Projekte. Und zweitens, aus aktuellem Anlass können Sie ein Wort zumindestens sagen zum Gasa

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Friedensplan. Danke.

>> Wir haben uns äh die Liste der Baureifenprojekte noch einmal genau angeschaut, haben das noch mal abgeglichen auch mit den Haushaltsmöglichkeiten, die da sind. ging auch um die Frage, ob wir die Haushaltsel untereinander im Straßenbau

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auch deckungsfähig äh machen und sind am Ende zu dem Ergebnis gekommen, dass ä Stand heute 3 Milliarden Euro fehlen. Äh wichtig war uns, dass wir jetzt wirklich alle Baureifenprojekte beginnen können.

Wir wollen das nach

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zwei Jahren überprüfen, so wie ich das eben gesagt habe. Und wenn nach 2 Jahren äh sich herausstellen sollte, dass dort Geld fehlt, dann werden wir das noch mal besprechen.

Wir gehen aber davon aus, dass wir jetzt mit diesem ET 166 Milliarden im laufenden Haushalt und im Sondervermögen plus weitere 3 Milliarden

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jetzt wirklich alle Projekte, die in Deutschland auf der Schiene bei den Wasserstraßen und in den Autobahnen und Bundesfernstraßen äh beginnen können, die äh einen äh Planfeststellungsbeschluss haben. Ähm, das ist jedenfalls, nachdem, was wir sehr sorgfältig jetzt noch mal durch

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alle Listen durchgeprüft haben, mit allen Kosten, die wir dann auch ausgewiesen haben, das Ergebnis. Und äh damit glaube ich können wir jetzt äh wirklich beginnen, so wie der Finanzminister und Vizekanzler das auch gesagt hat.

Die Entwicklung äh in Israel ähm macht uns Mut. Hier gibt es

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offensichtlich eine große Chance in den nächsten Stunden schon zu einer Übereinkunft mit der Hamas zu kommen. Es gibt die Chance, dass noch in dieser Woche die Geiseln freigelassen werden und dass es dann auch zu einem Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen kommt, so wie es

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vereinbart worden ist in oder wie es vorgeschlagen worden ist in dem 20 Punkteplan des amerikanischen Präsidenten und äh der israelischen Regierung. Also die äh Hoffnungen äh auch was Israel betrifft und den Gasastreifen betrifft, haben in der letzten Nacht noch einmal zugenommen,

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aber noch ist es nicht wirklich abgeschlossen. Insofern beobachten wir die Situation natürlich sehr genau und bleiben zuversichtlich, dass es wie gesagt noch in dieser Woche zu einer Lösung dort kommt.

Frau Zimmermann vom ZDF,

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>> die SPD hat ja immer gesagt, dass Komplettstreichungen der Leistungen für Bürgergeldempfänger nicht verfassungskonform sein. Warum glauben Sie, dass es jetzt im verfassungsrechtlichen Rahmen ist?

Und nachdem Sie diese ähm Maßnahmen nun beschlossen haben, was glauben Sie denn tatsächlich, wie hoch das Einsparziel

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ist? Also äh mit dem mit der Einigung, die wir jetzt haben, da geht's ja in dem Prozess um Terminverweiger, also die die nicht mitwirken.

Wenn ich da da bin ich ja äh gar nicht im SGB2, sondern im auch schon bei der ersten Voraussetzung im

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SGB1. Jeder, der staatliche Leistungen beantragt, muss mitwirken.

Und deshalb gehen wir davon aus, dass wir mit dieser Kaskade der Sanktionen, es ist ja eine Strecke, bis ich auf wirklich null reduziere. Das heißt, ich äh wir haben

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bei den Terminverweiger ähm diesen diesen ähm Bereich, dass wir sagen, erster Termin eingeladen, kommt nicht, wird sofort der zweite Termin eingeladen. Wird der zweite Termin nicht wahrgenommen, gibt's eine Kürzung.

Wird der dritte Termin nicht eingehalten,

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wird nur die Geldleistung gekürzt, Kosten der Unterkunft nicht. wird dann auf den darauffolgenden Monat kommt er dann immer noch nicht, ist nicht erreichbar, dann wird auch die Kosten der Unterkunft ähm reduziert.

Also das heißt wir glauben, ich bin wir sind fest

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davon überzeugt, das ist verfassungsrechtlich sicher, weil wir eigentlich beim SGB1 ansetzen, das sind die Mitwirkungspflichten. Wenn ein Mensch staatliche Leistung beantragt, muss er mitwirken.

Da sind wir gar nicht im SGB2. Beim SGB2 formulieren wir jetzt die Sanktionskaskade und gehen davon aus, dass es

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rechtssicher ist. Wir wissen nicht, ob es beklagt wird.

Das wird sich jetzt auf der Strecke zeigen, aber wir glauben durch diesen Rhythmus erst äh eine eine Minimierung der Leistung, dann eine Geldleistungsstreichung und am Ende einer sehr langen Strecke, wo wir wissen und vor allen Dingen wichtig ist, wir

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haben in der auf der Strecke festgestellt, gibt es Vermittlungshängnisse, ist der Mensch krank, äh liegt der weiß ich nicht seit Wochen im Krankenhaus, konnte sich nicht melden, da fällt das, da werden wir nicht auf null sanktionieren. Das will ich einmal wichtig, das ist wichtig, dass wir nicht die falschen treffen.

ist uns auch ganz wichtig als SPD gewesen,

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aber wir glauben, dass mit dieser Kaskade bis wir auf null gehen, das ist eine ziemliche Strecke, aber dass die auch verfassungskonform ist. Und bei diesen sogenannten Arbeitsverweigerungen, da haben wir einen Verfassungsgerichtsurteil.

Das ist noch eine andere Gruppe. Das sind ja die, die nach die wo mir die Jobcenter

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer gesagt haben, diese diese Regelung, dass wir da komplett streichen können, das ist diese Regelung, man muss einen Arbeitsplatz vorhalten und der Arbeitslose muss aktiv sagen, obwohl er den Arbeitsvertrag unterschreiben

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könnte, mache ich nicht. Das sind die sogenannten wirklichen Totalarbeitweiterer.

Das ist eine andere Gruppe. Äh da bleiben wir im verfassungsrechtlichen Rahmen.

Da haben wir ein Urteil und das schöpfen wir aus und glauben damit auch auf der sicheren

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Seite zu sein. Das sind das sind diese Pflichtverletzung bei Arbeitsverweigern.

Das andere sind die es sind die Gruppe der Terminschwänzer. Also es gibt zwar unterschiedliche Sanktionsmechanismen und deshalb sind wir sicher, dass es hält.

Das ist unsere Prognose. Und Einsparpotenzial haben Sie noch gefragt.

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Ich bin immer sehr vorsichtig, weil wir, wenn ich den Gesetzentwurf vorlegen werde, wird immer die Beurteilung sein, was schätzen wir ein? Der Betrag wird sehr klein sein.

Ich will das hier ankündigen, weil wir ich kann in diesem Gesetzgebungsverfahren ja nur berechnen,

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was dieser Gesetzentwurf an Sanktionen möglicherweise an Geld einspart. Der Kanzler und ich waren uns aber auf der Strecke einig, dass wir nur Geld sparen, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen, wenn sie ganz aus dem System rauskommen.

Über über Sanktionen und Mitwirkungspflichten werden wir nicht

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viel erreichen, weil wenn die Menschen am nächsten Tag, wenn sie merken, ich auf meinem Konto ist kein Geld mehr, sie kommen dann doch in Jobcenter, setzt die Leistung ja erstmal wieder ein. Und deshalb will ich bin ich vorsichtig, ich habe nie selber Zahlen genannt, aber wir haben die Faustformel, wenn wir 100.000

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Und wir haben den Vermittlungsvorrang hier auch noch mal formuliert. Wenn wir 100.000 Menschen mehr aus dem Bürgergeld rauskriegen durch Anreize, dass sich Arbeit mehr lohnt als Arbeitslosigkeit, gibt's die Faustformel, dass wir um die eine Milliarde einsparen werden.

Und das

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ist unser Ziel. Das ist das Ziel, unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen.

Dann sparen wir richtig und äh deshalb wird der Gesetzentwurf, das wird sie sehr enttäuschen, wenn Sie dann demnächst auf die letzte Seite gucken, wo steht, was schätzen Sie an Kosten,

32:24

aber da sind wir uns auch ganz klar, weil wir über Mitwirkungspflichten und Reihen Sanktionen keine Milliarden einsparen werden, sondern sondern der Punkt wird sein, alle in Arbeit zu bringen, wo es möglich ist. Nächste Frage Kin Münstermann von der

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Rheinischen Post. >> Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

Ich habe noch nicht ganz verstanden, mit welcher Botschaft die Regierung heute in den Autodialog geht. Also Verbrenner aus.

Ja. Nein.

Und soll das heute im Laufe des Tages diskutiert werden, so wie Herr Söder und Herr Klingwall das

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angedeutet haben? und Herr Klingal eine Frage.

Ähm, wenn ich sie richtig verstanden habe, wird im Bundeshaus halt keine zusätzliche Belastung durch die Einigung bei den Verkehrsprojekten entstehen. Die Frage ist für mich trotzdem, wenn man 15 Milliarden angibt, bei 3 Milliarden rauskommt, wie verschwinden über Nacht 12 Milliarden an Baustellen in diesem Land?

Vielen Dank,

33:14

>> Frau Müttermann. Ähm, wir haben gestern ähm sehr ausführlich über die Vorbereitung des Autodialogs äh gesprochen.

Wir sind uns einig, dass wir ähm in der Koalition, in der Verantwortung der Bundesregierung alles tun wollen, um der deutschen Automobilindustrie eine gute Zukunft zu

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geben in Deutschland. Das betrifft die Automobilindustrie selbst, aber auch die große Zahl der Zulieferer.

Ähm, wir haben auch über die europäischen Entscheidungen getroffen, die da möglicherweise in den nächsten Monaten anstehen. Wir wollen in der Europäischen Union daran mitwirken, dass äh in Europa

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Entscheidungen getroffen werden, die auch für die deutsche Automindustrie richtig und notwendig sind. Und wir wollen umgekehrt die Entscheidungen vermeiden, die der deutschen Automobilindustrie, auch der Zulieferindustrie schaden.

So, welche Entscheidungen das sind, äh das äh können wir natürlich aus unserer

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Sachkenntnis heraus abschließend nicht beurteilen. Es geht hier insbesondere um technische Entwicklungen.

Wir wollen mit der Automobilindustrie heute Nachmittag auch über die Frage sprechen, welche Technologien sind denn aus Ihrer Sicht, der Sicht der Automobilindustrie, die richtigen und die notwendigen, um dieses

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Ziel zu erreichen? Und deswegen haben wir gestern Abend wie wie verabredet nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sondern wir wollen diesen Dialog führen, um aus dem Dialog heraus zu einer Bewertung zu kommen, sonst we es wir es keinen Sinn machen, einen solchen Dialog zu führen.

Wir

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präsentieren der Automobilindustrie ja nicht eine fertige politische Positionierung, sondern wir wollen mit der Automobilindustrie darüber reden, was müssen wir tun, damit wir die schwere Krise der deutschen Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland möglichst schnell überwinden. Was ist dazu in der nationalen Gesetzgebung notwendig und

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was ist dazu in der Europäischen Gesetzgebung notwendig? Also ich ich hoffe, ich mach's jetzt nicht zu kompliziert, aber einmal muss man sagen, die Lücke, die uns jetzt gestern vorlag, war von 15 Milliarden auf 4,7 gesunken.

Aber wir haben gestern für uns, und das war gar kein

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Konfliktpunkt gesagt, durch 3 Milliarden, die wir zusätzlich für den Bereich der Straße geben, durch die Infrastrukturbeschleunigung, durch Bürokratieabbau und durch die Frage Öffnung ÖPP, sollte es möglich sein, diese Lücke zu schließen? Ähm und

35:24

das ist ja auch gerade erwähnt worden. Wir haben dann noch mal als Anker auch im Papier festgehalten, nach zwei Jahren wird überprüft.

Um das einmal klar zu sagen, es gibt keine Auseinandersetzung in dieser Regierung und auch nicht unter uns vieren über die Frage, soll alles gebaut werden, was baureif ist? Das

35:40

wollen wir ermöglichen. Es gibt eine Unterschiedlichkeit in der Auffassung, ob die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel dafür schon ausreichen.

Aber ich will diesen Konflikt überhaupt nicht, weil ich gerne möchte, dass in diesem Land das Signal ankommt, diese Regierung tut was. Diese Regierung sorgt dafür, dass die Baggerrollen und dass die

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Straßen gebaut werden und die Straßen saniert werden. Und deswegen hat mich der Streit die letzten Wochen auch ein bisschen gefreut.

>> Ich hätte ihn äh ich hätte gerne drauf verzichtet, sagen wir so. Und jetzt haben wir einen Weg gefunden, um das möglich zu machen.

Und es gibt in der Tat 2 x 3 Milliarden, die wir zusätzlich

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zur Verfügung stellen. Das will ich hier sagen.

Das eine ist in einer Umschichtung von Mitteln, die im Sondervermögen heute im Bereich der Wirtschaftsministerin für Mikroelektronik sind. Da werden wir 3 Milliarden rüberschieben im Bereich des Sondervermögens in den Bereich Straße.

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Und das zweite, da will ich auch noch drauf hinweisen, das war uns auch gemeinsam wichtig und das ist auch schon ein Zeichen für den Autodialog heute, dass wir gesagt haben, aus dem Klima und Transformationsfond wollen wir gemeinsam mit den Mitteln des EU-Klimozialfonds europäische Mittel, die uns zur Verfügung stehen, wenn wir eine

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Gegenfinanzierung sicherstellen, wollen wir gerne 3 Milliarden in die Hand nehmen, um kleine und mittlere Einkommen im Bereich Mobilität zu stärken, wenn es darum geht, dass man auf klimaneutrale Mobilität umsteigt, auf Emission freie Fahrzeuge umsteigen. Da werden wir also

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Programme jetzt gemeinsam auf den Weg bringen als Bundesregierung, um klein und Mittel reinkommen zu unterstützen. Diese zwei x mal 3 Milliarden schichten wir um, aber wir erhöhen nicht das Volumen des Bundeshaushaltes, sondern regeln das innerhalb der bestehenden Beschlüsse.

37:18

Ich hoffe, es war nicht zu kompliziert. >> Eine noch, >> Herr Preis von der ARD.

>> Ja, vielen Dank. Meine Frage geht an die beiden SPD Parteivorsitzenden.

Äh sie haben eben Frau Bas deutlich gemacht, warum die Reformen beim Bürgergeld sozusagen aus ihrer Sicht

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juristisch möglich sind. Sie haben auch gesagt, dass es ähm der Prozess schon länger läuft.

Haben Sie in dem Prozess das auch mit Ihrer Fraktion, mit ihrer Partei gespiegelt und ihre Botschaft an ihre Partei, wie sieht die aus, diesem Weg mitzugehen? Es wurden eben sehr harte Sätze gesagt vom Bundeskanzler,

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der gesagt, das Thema gehört der Vergangenheit an. Herr Söder hat äh gesagt, äh das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.

Wie verkaufen Sie das in Ihrer Partei? Danke.

>> Das ist äh ganz einfach, weil wir auch entschieden haben äh dass wir genau

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einen ein äh dass wir das austarieren. Und es war immer klar, sie erkennen in meinem Wording, dass ich schon ganz ganz lange nur von Grundsicherungsleistung rede.

Ähm und äh ich will jetzt nicht dieses Fass aufmachen, ob wir jetzt das Bürgergeld als Namen aus den Briefen

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rausnehmen. Das ist eine technische Prozedur, aber es geht ja um die Inhalte und wir wollten auch als SPD immer ein austarieren.

Wir wollen die unterstützen, die Hilfe brauchen. Die wollen wir auch nicht schon im Vorfeld mit Sanktionen belegen.

Deshalb dieser Kooperationsplan, den es jetzt schon gibt, der wird nicht

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abgeschafft, der wird nicht verändert, der wird auch nicht sanktioniert, sondern erst wenn aus diesem Kooperationsvertrag auf Augenhöhe verhandelt, das war der SPD immer wichtig, ähm dass wir auf Augenhöhe der arbeitslose Mensch mit dem Jobcenter Mitarbeitern äh schaut, was ist wichtig,

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damit du wieder in Arbeit kommst. Das nennt sich Kooperationsplan.

Der war der SPD immer wichtig, dass der erhalten bleibt und nicht schon direkt mit Rechtsbehälfsbelehrung sanktioniert wird. Das wäre der alte Eingedungsplan gewesen aus den alten HZ4 Gesetzen.

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und wir die Vereinbarung, da bin ich der Union sehr dankbar, ist jetzt so, dass dieser erhalten bleibt, dieses auf Augenhöhe verhandeln, was hilft dir, damit du wieder in Arbeit kommst? der wird nicht sanktioniert, erst wenn gegen diese Vereinbarung verstoßen wird, weil das haben sich die Mitarbeitenden aus

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den Jobcentern gewünscht, diesen Kooperationsplan verbindlicher zu machen. Und das ist für mich deshalb auch und auch für die Partei und Fraktion sehr wohltragbar, weil auch wir sagen, wir wollen die Augenhöhe und wenn jemand die Augenhöhe verlässt oder die Vereinbarung verlässt und sagt, äh der

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Jobcenter Mitarbeiter hat gesagt, ich habe Termine für dich gemacht, du kannst jetzt den Führerschein machen und der wird nicht wahrgenommen. Das sind die Mitwirkungspflichten, wo ich auch sage, das ist das Gerechtigkeitsgefühl.

Wenn da gesagt wird, nee, da mache ich jetzt nicht mehr mit. Dann wird ein Verwaltungsakt erlassen und dann hat das

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auch Folgen, wenn eine Vereinbarung nicht eingehalten wird. Und uns war vorher dieses Element der Freiwilligkeit, der Augenhöhe wichtig und der ist geblieben.

Das will ich jetzt einmal so sagen und da bin ich dankbar, dass die Union sich drauf eingelassen hat. ähm die wollte, das

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wissen wir beide, wir haben lange verhandelt, viel früher ansetzen schon mit Sanktionen. Uns war aber wichtig und deshalb kann ich das gut vertreten in meiner Partei und ich kann auch vertreten, dass die nicht mitmachen, die Termine nicht wahrnehmen.

Das ist das Schlimmste. Wir brauchen die Menschen, um sie zu vermitteln, um mit ihnen

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arbeiten zu können, ihnen was anzubieten, müssen die kommen. Und das ist auch kein, wenn die nicht kommen, dann kann es auch keine Leistung geben.

Das ist das ist kein Widerspruch, sondern das ist ein Austarieren, dass wir sagen, die wollen wir in Arbeit bringen. Wir haben die Mittel erhöht.

eine Milliarde mehr bekommen die

40:46

Jobcenter jetzt, um auch in Arbeitsprogramme, Arbeitsmarktination zu investieren. Das haben wir ja schon beschlossen im Haushalt.

Und auf der anderen Seite müssen einfach die, die sich weigern, die nicht mitmachen, die müssen dann am Ende auch eine Sanktion

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spüren. Und deshalb kann ich das auch in meiner Partei und auch in der Fraktion gut vertreten.

Das ist auch rückgekoppelt, das was wir gestern Nacht verhandelt haben und auch auf der Strecke schon miteinander verhandelt. Dagm Schwit und auch Karsten Linne war waren auf der Strecke an vielen Terminen

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dabei, die wir gemeinsam verhandelt haben und deshalb bin ich da sehr zuversichtlich, dass wir das jetzt auch sehr gut äh im Verfahren dann im Bundestag auch durch die Fraktion bekommen. >> Gut.

Okay, vielen Dank. Vielen Dank.

auch wieder

41:36

echt einfach

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Summary

Transcript