China beschließt Wahlrechtsreform in Hongkong | DW Nachrichten

Category: N/A

Transcript

00:00

eine entscheidung keine gegenstimme zum neuen hongkong bis das ergebnis dass der vorsitzende des ständigen komitees am letzten tag des volkskongresses verkündet entspricht auch diesmal den abstimmungs gewohnheiten dieses parlaments chinas führung sieht sich

00:17

damit einen großen schritt weiter in ihrer propagierten strategie [Applaus] das ziel dieser entscheidung ist ganz klar wir wollen das prinzip ein land zwei systeme weiterentwickeln und wir werden immer an dem grundsatz festhalten

00:33

dass hongkong von den patrioten regiert wird ein schlüsselwort nur noch sogenannte patrioten dürfen nach dem gesetz für politische ämter in hongkong kandidieren aus pekings sich sympathisanten der kommunistischen partei wann kommst politiker werden

00:49

künftig überprüft und ausgewählt von einem wahlkomitee das von 1200 auf 1500 mitglieder vergrößert wird das pro peking lager wird dabei weiter verstärkt hongkong peking teuer regierungschefin versucht in ihrer reaktion den spagat

01:07

patriot zu sein sagt sie müsse nicht bedeuten dass man chinas kommunistische partei die liebe die demokratiebewegungen dürfte das kaum überzeugen um sie ist es stiller geworden nachdem vor kurzem führende vertreter wegen des vorwurfs der

01:23

verschwörung angeklagt wurden und seitdem in untersuchungshaft sitzen ich möchte mit den bundestagsabgeordneten frank schwabe sprechen er ist in der spd-bundestagsfraktion sprecher für menschenrechte und humanitäre hilfe ich grüße sie sie haben sich vor einem

01:41

halben jahr mit aktivistinnen und aktivisten der hongkonger demokratiebewegung getroffen damals sagten die wörtlich hongkong müsse als teil chinas demokratisch ausgerichtet sein können glauben sie noch daran es ist super schwierig die frage ist glaub die

01:58

demokratiebewegung noch daran und solange die demokratiebewegung daran glaubt und solange sie sich engagiert und kämpft so lange bin ich jedenfalls an der seite der demokratiebewegung und deswegen gab es nicht nur diese eine treffen sondern wir sind beim beständigen austausch und überlegen was wir eigentlich tun können und was tun

02:14

sie naja zum einen ist es immer wieder darüber zu reden das was wir jetzt ja auch gemeinsam tun nicht einfach ja zu sagen mit denen das zucken mit den schultern das ist so wir müssen das so hinnehmen und können da nichts mehr tun

02:30

wir diskutieren also und wir überlegen wie wir gemeinsame schritte europäisch abstimmen können im besten falle auch mit den usa um maximalen druck neben auf china auszuüben wir überlegen wie kriegen wir sehen dass wir bestimmte produkte nicht mehr liefern nach

02:47

hongkong die zur unterdrückung eingesetzt werden wie können wir wege öffnen für post protestierende am ende auch studenten und studenten gleich danach europa zu kommen aber ich finde wir müssen auch darüber diskutieren wie wir einzelne sanktionsmaßnahmen gegen die erlassen die verantwortlich sind für das was gerade dort passiert während ja

03:04

gleichzeitig viele deutsche große konzerne eng mit china weiterhin zusammenarbeiten ist deutschland nicht irgendwie auch eingeknickt vor china ich glaube nicht dass deutschland angeklickt ist die frage ist ob man daran glaubt dass durch wirtschaftssanktionen die

03:20

welt eine bessere werden kann und ich glaube das ehrlich gesagt nicht das kann man mal machen bei dem einen oder anderen staat auch bei staaten ehrlicherweise die ökonomen schwächer sind china ökonomisch unter druck setzen zu wollen glaube ich geht am ende schief sondern es geht nur indem wir klar

03:36

unsere position benennen die chinesen immer wieder mit der situation konfrontieren und da wo es in der tat bestimmte menschen rechtsverletzungen gibt die wir auch personen zuordnen können da müssen wir eben auch sanktionen gegen diese personen erlassen das konnte die

03:51

eu bisher nicht das können wir mittlerweile das unternehmen in china aktiv sind willig und kann ich im grunde nicht kritisieren es sei denn es sind konkrete menschenrechtsverletzungen mit diesem unternehmerischen engagement verbunden das ja vielleicht einen der verletzte

04:07

franck die demokratische luft abgedreht es ist aber erst der anfang taiwan muss chinas macht fürchten kann taipeh den auf unterstützung aus deutschland hoffen die frage ist ja mal was was was ist meine unterstützung auch da ist es so dass wir darauf drängen dass taiwan

04:25

sozusagen seinen status erhalten kann das china dort keine einseitigen maßnahmen ergreift aber wir sind am ende natürlich nicht in der lage ich würde mir eine integration wünschen ich würde mir eine uno wünschen die sozusagen weltpolizist an allen stellen der ecke

04:41

der erde sein kann das ist aber nicht der fall deswegen können wir auch da nur sagen die besorgnis ist groß wir sehen was in china passiert und wir halten das in keiner art und weise gut und werden das immer wieder auch auf die internationale tagesordnung bringen vielen dank für ihre positionen und das gespräch frank

04:58

schwabe