Hongkong kündigt konsequente Umsetzung des neuen 'Sicherheitsgesetzes' an | DW Nachrichten

Category: N/A

Transcript

00:00

regierungschefin carol m hat das von peking verordneten stritt eine neue sicherheits gesetz verteidigt es würde hongkong sicherer machen weil das gewalttätige protest der verhindere demokratie aktivisten sagen dagegen das gesetz diene vor allem der unterdrückung kritischer stimmen in der

00:15

sonderverwaltungszone die reporterin phoebe com hat sich in hongkong um gehört seit jahren dem ostring erster juli um an die übergabe der ehemaligen britischen kronkolonie an china zu erinnern diesmal aber ist alles anders das ist

00:35

ungewöhnlich dass bei einer so kleinen friedlichen protestveranstaltung mehr als 100 polizisten auf maschinen und dutzende von uns untersuchen aber ich nehme an dass das jetzt zur regel wird in zukunft wird es vielleicht keine großdemonstration mit millionen hongkong mehr geben das heißt nicht dass wir nun auf einmal

00:51

mit der regierung zufrieden sind sondern eher dass die leute angst haben auf die straße zu gehen die demo zum ersten juli war der erste protestmarsch tag in kraft treten ist so genannten neuen sicherheitsgesetze das sieht unter anderem lebenslange

01:06

freiheitsstrafen für so wirklich anstachelung zur abspaltung vor einige parteien haben beschlossen sich aufzulösen führende aktivisten sind geflüchtet aber eher inning und seine partei folgen der wollen bleiben wenn

01:24

wir als politische partei aufgeben was für ein signal würde das an die bevölkerung senden psychologisch sind die meisten von uns darauf vorbereitet für eine lange zeit ins gefängnis zu gehen wir werden weiter für unsere ziele kämpfen aber natürlich hängt alles davon

01:39

ab wie stark die repressionsmaßnahmen künftig sein werden die protest in hongkong werden da ist sicherlich in zukunft anders als bisher aussehen in hongkong bis november hier ging versichert dass das gesetz nur bei einigen wenigen gewalttätern angewendet wird kritiker glauben aber dass die

01:56

gesamte demokratiebewegung bedroht ist das neue gesetz sei nur der anfang nina arbeite für eine ngo in hongkong die organisation kümmert sich um die verbesserung von arbeitnehmerrechten in ganz asien tausende lokale und internet

02:11

omg awesome ihren sitz in hongkong aber jetzt stellen sich viele die frage ob sie bleiben sollen es gibt soviel ungeklärt ist was ist zum beispiel gemeint wenn es wie es im text heißt um verschwörung mit ausländischen

02:29

kräften geht wir haben ausländische mitarbeiter ist deren sicherheit jetzt noch gewährleistet oder können wir noch gelder aus dem ausland ag ihren wir müssen uns auf die schlimmsten szenarien vorbereiten und wir denken darüber nach in ein anderes land zu gehen

02:52

peking spielt die bedeutung des neuen gesetzes herunter und sagt es diene lediglich dazu die steuerung der ngo s in hongkong zu verbessern auch wenn noch nicht im einzelnen klar ist was das genau bedeutet jetzt schon ist sicher menschenrechtsaktivisten

03:08

stehen schwierige zeiten bevor über das thema hongkong und den kommenden china gipfel der bundesregierung sprach unsere die hauptstadtkorrespondenten ina hase mit dem vorsitzenden der oppositionspartei fdp christian lindner christian lindner

03:25

sie fordern von der bundesregierung eine absage des verschobenen eu-china-gipfels aus protest gegen die neuen gesetze für hongkong die bundesregierung argumentiert dass man genau jetzt aber solche gipfel braucht um überhaupt druck auf china ausüben zu können was ist denn an diesem

03:40

argument falsch aus ihrer sicht natürlich muss es dialog auch mit schwierigen gesprächspartnern wie der volksrepublik china geben wir haben auch ein interesse daran dass wir auf der internationalen bühne weiter auch mit china über wichtige fragen

03:57

sprechen können aber vor dem aktuellen hintergrund dass in hongkong demokratische mitwirkungsrechte beschnitten werden dass man sich nicht mehr auf die vertragssicherheit der volksrepublik china verlassen kann macht ein solcher gipfel mit zeremoniell

04:12

und großen protokoll ein ganz falschen eindruck auf der arbeitsebene kann man sprechen aber für diplomatische ehren wenn gleichzeitig demokratische rechte beschnitten werden ist jetzt wirklich nicht der richtige zeitpunkt in hongkong wird das laute schweigen der

04:28

bundesregierung zu den ereignissen in hongkong durchaus kritisch wahrgenommen müssen jetzt sanktionen kommen zunächst sollten wir eine klare position beschreiben sollten klar sagen dass für uns menschenrechte und demokratische

04:43

selbstbestimmung nicht luxus fragen und sondern ganz existenzielle anliegen für den westen für europa und für deutschland sind im übrigen ist das auch durchaus in einem wirtschaftlichen interesse man hat ja den eindruck manche

05:00

sehen wirtschaftliche interessen wichtiger als als bürgerrechte tatsächlich sind beides unmittelbar zusammen hongkong war ein land war ein standort mit einer lebendigen bürgergesellschaft und zugleich großer wirtschaftlicher freiheit und rechtssicherheit beides zugleich wird in frage gestellt und deshalb darf man

05:17

jetzt wirtschaft und demokratie gar nicht gegeneinander stellen wir müssen uns jetzt für die idee der freiheit in hongkong für die verlässlichkeit der zusagen insgesamt einsetzen auch vor dem hintergrund eventueller wirtschaftlicher verluste zur not auch

05:32

vor dem hintergrund geringerer umsätze für die deutsche exportwirtschaft wir können uns nicht unsere werte abkaufen lassen tatsächlich glaube ich aber gar nicht dass es dazu käme die europäische union ist der größte zusammenhängende wirtschaftsraum der welt sie haben

05:48

spitzenprodukte die abhängigkeit also ist wechselseitig und dann muss man vielleicht auch mit einem gewissen druck und aller entschiedenheit aufwerten bestehen ich glaube dass wir nicht sofort spekulieren müssen über sanktionen aber

06:05

eine klare wert position beschreiben das müsste jetzt eigentlich die aufgabe der bundesregierung sagen christian lendner vielen dank