Neues 'Sicherheitsgesetz' - Das Ende der Demokratie in Hongkong? | DW Nachrichten

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es ist womöglich das letzte mal dass diese hongkonger einfach so protestieren können kurz zuvor hatten medien berichtet dass china das umstrittene sicherheitsgesetz führung kommen einstimmig auf den weg gebracht hatte unter anderem will peking ein sicherheitsbüro in der früheren

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britischen kolonie einrichten kritiker fürchten um hongkongs autonomie und um die freiheit der bürger regierungschefin carol m wies diese befürchtungen zurück das gesetz wird nur eine sehr kleine minderheit von menschen betreffen die

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das gesetz missachtet haben leben und besitz grundrechte und freiheiten der überwältigenden mehrheit von hongkong an wird weiterhin geschützt genau daran glaubt die junge demokratie bewegungen nicht laut peking richtet sich das gesetz gegen subversive separatistische oder

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terroristische aktivitäten die aktivisten rund um joshua befürchten dass sie nun zur zielscheibe werden aus angst vor strafverfolgung müssten sie ihre 2016 gegründete partei jetzt sogar auf in einem interview mit der db sagt

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aktivist in gleichklang das gesetz werde leben und stimmungen in hongkong drastisch verändern das beängstigende an diesem gesetzes nicht wie viele menschen dadurch verhaftet oder in neuen gefängnissen inhaftiert werden das schlimmste ist die angst die es

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hervorbringt die leute werden aufhören ihre meinung zu sagen und sich nicht trauen china zu kritisieren auch die internationale gemeinschaft verurteilte chinas entscheidungen dieses gesetz kann

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dazu führen die autonomie hongkongs massiv zu unterlaufen und die rechtsprechung und gesetzgebung zu schädigen wir verurteilen diese entscheidungen die vereinigten staaten verhängten als konsequenz bereits sanktionen gegen

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china fraglich ist ob die hongkonger selbst sich weiter wehren können und sich auch morgen wieder zu demonstrationen treffen werden das thema wollen wir vertiefen mit felix lee der bis zum vergangenen jahr für die tageszeitung die taz aus peking

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berichtet hat vertreter der demokratiebewegung ziehen sich jetzt schon zurück wirkt das gesetz also schon ja definitiv also aus angst vor verfolgung hat zum beispiel der bekannte aktivist laurent und auch ein paar einer

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anderen mitstreiter den rückzug aus ihrer partei die musiker bereits verkündet diese partei ist inzwischen aufgelöst und mit dem neuen gesetz müssen anhänger der demokratiebewegung jack tatsächlich konkret um ihre sicherheit fürchten einige aktivisten

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hongkong auch schon verlassen schon im letzten jahr schon morgen selbst hat angekündigt dass er in hongkong bleiben will so wirklich bis sie ihn zum schweigen bringen und auslöschen wollen aber klar je nachdem wie die lage sich zuspitzt hält er auch für sich die

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option auf doch hongkong auch zu verlassen wie groß ist denn überhaupt der widerstand in hongkong gegen die pläne aus peking also erst sehr groß letztes jahr als die proteste begannen waren ja zehn teilweise über zwei millionen menschen

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auf der straße also fast oder um über ein viertel der stadt dieser unmut ist jetzt ja nicht vorbei corona hat natürlich schon auch dazu geführt dass viele so dass die proteste sehr viel kleiner ausfielen in den

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letzten wochen also das hat peking die chinesische führung natürlich jetzt geschickt genutzt dieses gesetz dann durchzudrücken aber klar der unmut der bleibt und und ob das jetzt in den nächsten tagen und wochen dann doch wieder vermehrt großen protesten kommen wird davon gehe ich

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schon aus was ist denn aus ihrer sicht das bedrohlichste für die menschen den traum kommen also dieses sicherheitsgesetz sieht ja vor dass unter anderem sicher chinesische also sicherheitsbehörden der

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volksrepublik in hongkong stationiert werden dürfen dürfen das ist definitiv ein bruch des autonomiestatus weil das würde ja auch beinhalten dass quasi volksrepublik harnische sicherheitsbehörden in hongkong

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zuschlagen dürfen gegen auch kritiker gegen oppositionelle und nach china fonds gerichts herren könnten in china sind gerichte nicht unabhängig das zeigt schon die bilanz 99 prozent der leute die vor gericht gestellt

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werden werden auch tatsächlich verurteilt also das ist die decke ich die größte befürchtung der hongkonger verstößt peking jetzt gegen vereinbarungen die bei der rückgabe der kronkolonie mit großbritannien vereinbart worden ja oder nein ja das ist definitiv der fall also es

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gibt ja eine vereinbarung von 1984 in dem es dem dritten dem drinsteht dass china das hong kong für 50 jahre diesen autonomie status beibehalten kann also bis 2047 und der das ist völkerrechtlich

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verankert und genau und damit wird mit mit diesem gesetz mischt sich peking unmittelbar in jedem hongkong in hongkong ein und bricht damit diesen autonomiestatus also ja das ist definitiv ein bruch felix i vielen dank für diese einordnung