Wie China Dissidenten im Ausland bedroht | DW Nachrichten

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nutzt China sogenannte Polizeibüros weltweit wie hier im niederländischen Rotterdam um Druck auf geflüchtete Dissidenten auszuüben Mitte September berichtet erstmals die Nichtregierungsorganisation saveguard Defenders über die Existenz solcher

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Büros sie spricht von mehr als 50 dieser Strukturen in zahlreichen Ländern darunter auch Deutschland wie sicher sind chinesische Dissidenten im Ausland darüber möchte sprechen mit Felix Lee er war viele Jahre China Korrespondent der taz und ist jetzt Redakteur beim

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Online-Magazin China table ich grüße Sie hallo was ist bekannt über die Existenz und Aktivität dieser Büros also wir wissen seit einiger Zeit dass es solche Büros unter anderem auch ein Konsulat von funktionieren chinesischen

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Konsulat von Frankfurt gibt dort wurden chinesische dezidenten die in Deutschland leben teilweise von diesen Büros kontaktiert auch bedroht also gehanddienstliche Ermittlungen wurden auch aufgenommen dass haben zumindest

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berichten auch Dissidenten von München beispielsweise das ist sehr interessant da war es immer so bis vor einigen Jahren dass das Konsulat das chinesische Konsulat in München dann gerne auch mal so zu Empfängen eingeladen hat die die

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deutsche Firmen die mit China zu tun hatten die sich dann auch vorgestellt haben und dass das seit einiger Zeit nicht mehr der Fall war und einige deutsche Firmen die das gewohnt waren in meinem engen Kontakt mit dem chinesischen Konsulat zu sein dann mal Kontakt aufgenommen haben und dann merken die waren gar nicht mehr an

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irgendwelchen solchen repräsentativen Veranstaltungen interessiert also auch das ist ein so Hinweise dass es dort nicht mal mehr so diplomatische Repräsentanten waren die dort stationiert sind sondern Sicherheitskräfte zumal in München ja auch seit schon einigen Jahren der

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Weltkongress der Uiguren die exilorganisation der UE bouren dort stationiert ist also auch daran merkt man also dass wir selbst in Deutschland unmittelbar von diesen sogenannten Polizeistationen Chinas betroffen sind und was sagt China selbst zu den

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Vorwürfen ja also der Witz ist die Chinesen haben da auch schon in der jüngeren Vergangenheit daraus gar kein Hehl gemacht also sie begründen das ja offiziell damit dass sie

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ja vor Ausland Chinesen von Betrügereien durch ihre Landsleute bewahren wollen aber im Zuge zum Beispiel der sogenannten antikorruptionskampagne irgendwann in den 2014/2015 wurde von chinesischer Seite

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auch angekündigt gegen angeblich korrupte Chinesen im Ausland vorgehen zu wollen und in dem zugemerkte man dann schon auch oder wurde dann letztendlich auch bekannt dass Botschaften Konsulate diplomatischer Vertretung dafür genutzt

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wurden um quasi auch gegen chinesische Landleute im Ausland vorzugehen angeblich unter diesen weil sie unter Korruptionsverdacht standen also in dem Zuge wurde dann auch berichtet dass zum Beispiel auch in teilweise in chinesischen Medien das allein im

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Zeitraum von 2021 bis jetzt im Sommer also juli 2022 und 230.000 Chinesen und Chinesen aus dem Ausland in die Volksrepublik zurückgelotst werden und auch das lief

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wohl angeblich teilweise über diese sogenannten Polizeibüros aber sind die Polizeibüros nicht an sich schon illegal also die Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat zum Beispiel erklärt dass die sich chinesischen Stellen über keinerlei exekutivbefugnisse auf dem Territorium

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der deutschen Bundesrepublik verfügen sind die da nicht schon illegal ja sind sie definitiv es gibt ja diese Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehung und darin ist ganz klar und fest definiert dass solche polizeilichen Ermittlungen

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über Botschaften Konsulate also über die Ländervertretung im Ausland dass das dass diese Methoden nicht erlaubt sind und entsprechend gehen jetzt ja auch die Behörden in den Niederlanden aber auch

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in Spanien und auch in Deutschland hat das auch angekündigt wollen jetzt die dagegen auch ermitteln oder bzw genau untersuchen was es mit diesen Polizeistation genau auf sich hat gibt es da schon erste Erkenntnisse die durchsickern was die Büros in den

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Niederlanden betrifft also bei den Niederlanden ist es schon so da hat das Ministerium das zuständige Ministerium bereits angekündigt und auch auf vor der China diese Tätigkeiten sofort zu unterbinden jetzt wird aber natürlich weiter

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ermittelt inwiefern da auch ganz klare Straftaten begangen wurden nach niederländischen Recht oder auch noch internationalem Recht und das ist natürlich langwieriger also da sind die Ermittlungen noch am Laufen und das könnte noch dauern noch kompliziert

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werden bei den Ermittlungen und die deutsche Bundesregierung also nach Recherchen von NDR und WDR hat die Bundesregierung offenbar schon länger von der Existenz dieser Büros auch in Deutschland gewusst also was unternimmt die Bundesregierung wer ist heißt immer so lange keine ganz

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klaren Straftaten begangen wurden von diesen Leuten aus diesen Polizeistationen sei es schwierig da jetzt direkt davor zu gehen aber dies gegen diese Existenz wird natürlich jetzt auch vorgegangen also ich bin da

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selbst gespannt was das hiesige recht da ermöglicht aber die Aufforderung sind ganz klar ausgesprochen worden und vor jetzt liegt es waren ja auch daran hängt es jetzt auch daran ob die chinesische Seite auch wirklich reagiert und diese

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Polizeistation schließen lässt ich denke mir wenn es Hinweise gibt dass die weiter offen sind da wird auch die Bundesregierung dann härtere Gangart einnehmen also vornehmen sind Fälle bekannt in denen ich chinesische Staatsbürger durch die Arbeit dieser Büros zu Schaden gekommen

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sind also in Deutschland nicht direkt wie gesagt es gibt einige Dissidenten die auch uns gegenüber also Journalisten gegenüber berichtet haben dass sie unter Druck gesetzt wurden unter anderem über

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Anrufe teilweise ein dezident berichtet wie er und seine Mutter die inzwischen auch in Deutschland lebt mal bei auf der Straße von jemanden von einem Chinesen angerempelt wurden und der dann ihm

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gesagt hat wir wissen wo ihr wohnt und wo ihr euch aufhaltet und er davon ausgeht dass das in irgendeiner Weise auch von der chinesischen Botschaft initiiert ist und weitere Drohanrufe dass er seinen

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Bruder der in China lebt angerufen wurde mit der Aufforderung bitte sofort nach China zu kommen auch da sind wohl die Hinweise gehen wohl auf diese überhaupt das ident da seine Tätigkeit oder der

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Dissident überhaupt in Deutschland wird das Wissen darüber das muss wohl auch auf die chinesische Botschaft oder auf solche Polizeistation zurückgehen auch diese Hinweise [Musik] sie haben die Fälle genannt die es in jüngster Zeit gegeben hat das war eine sehr große Zahl haben Sie den Eindruck

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dass der Druck auf die Studenten noch mal zugenommen hat naja also ja weil die technischen Möglichkeiten offenbar auch noch mal umfassender geworden sind die der chinesische Stadt die chinesische

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Staatssicherheit da auch anwendet ja und es ist auch definitiv aggressiver geworden man weiß auch selbst von chinesischen Studenten die hier in Deutschland leben dass die teilweise auch viel viel häufiger von der

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chinesischen Botschaft kontaktiert werden und auch darauf eingeschworen werden da doch eine gewisse Loyalität auch weiterhin gegenüber dem Heimatland zu zeigen was auch immer das heißen mag also dass da überhaupt Kontakt

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aufgenommen werden zu Chinesisch Studenten die hier einfach nur leben und studieren das hätte hatte es vor ich sag jetzt mal vor fünf oder vor zehn Jahren noch nicht gegeben zumindest nicht in dem Ausmaß also insofern merkt man schon dass diese Aktivitäten definitiv

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zugenommen haben jetzt besucht aktuell Bundeskanzler Scholz Peking und hat einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt sogleich ist aber mit einer großen Wirtschaftsdelegation da aufgetaucht also wirtschaftlich scheint sich Deutschland weiter auf dem Zusammenarbeit mit China einzu ja

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einzuspielen was ist da gemeint mit Kurswechsel wie interpretieren sie das naja also ich meine dass die Beziehung zwischen China und dem Westen im Allgemeinen sind ja in den letzten Jahren gerade in den Punkten der pandemiezeit noch mal deutlich

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schlechter geworden weil zumal auch schon vor der Pandemie auch die Menschenrechtsverletzung in China ja auch noch mal massiv zugenommen haben nicht zuletzt dass die Hongkong Demokratie Bewegung dort auch niedergeschlagen wurde also all das hat

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schon auch Wirkung auf die Stimmung hier in Deutschland mit Blick auf China also insofern ist es sind die politischen Spannungen auch gewachsen und man weiß auch zugleich China agiert auch

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wirtschaftlich handelspolitisch viel viel aggressiver als dass man vor ein paar Jahren der Fall war drängt in kritische Infrastruktur und so weiter und das macht natürlich hierzulande vielen auch Angst zumal das ja auch immer all diese wirtschaftlichen

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Tätigkeiten immer gedeckt werden chinesischen Staat der da sehr mächtig ist und da auch Einfluss ausübt diese das Scholz jetzt ausgerechnet zwei Wochen nach dem cheating Ping

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quasi zum Alleinherrscher grün ließ wo es vorher eigentlich noch eine kollektivführung gab und jetzt ist eine tatsächlich eine Diktatur geworden ist das ist natürlich ein ich sage jetzt mal sichtbar schlechtes Signal China freut sich natürlich über diesen

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Besuch aber für diese neue China-Politik oder die China Strategie die die Bundesregierung auch in mit der EU und auch mit den USA erarbeitet da doch auch vorsichtiger im Umgang mit China also in den Wirtschafts- bzw vorzugehen ist das

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natürlich ja kontraproduktiv das Scholz jetzt pekingbesuch zu und dann auch noch im Tross eine wirtschaftsdelikation hat also sinnvoller wäre sicherlich gewesen jemanden von der EU-Kommission mitzunehmen oder womöglich den französischen Staatspräsidenten macron

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das hätte sicherlich noch mal mehr mit dem Verhandlungsdruck noch mal der europäischen Seite gestärkt und Scholz diesen Alleingang jetzt vollzogen hat das ist für diese neue China Strategie sicherlich nicht ja nicht

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positiv sie haben es schon angedeutet dass China hat auch mit anderen ja Themen hier in Deutschland für Aufregung gesorgt die Beteiligung am Hamburger Hafen die wichtigsten in Deutschland China darf zwar jetzt weniger Anteil erwerben als vorgesehen aber die Experten waren ja schon länger

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dass es ein viel zu großen Einfluss auf eben die kritische Infrastruktur gibt ist Deutschland dazu naiv also in gewisser Weise schon weil es geht ja nicht nur also ein klar kann man jetzt einerseits sagen die Anteile sind so gering dass China direkt oder dieser

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Stadt chinesische Staatskonzern gar nicht so viel direkt mitbestimmen kann nur muss man halt sehen welche Strategie dieser Stadtkonzern insgesamt hat der hat ja in anderen europäischen Häfen auch schon viel größere Anteile erworben

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und auch weltweit und es ist ja alles Teil einer handelspolitischen Strategie nämlich tatsächlich weltweit im Zuge dieser neuen sein Straße die Handelswege kontrollieren zu können und helfen sind da natürlich ein ganz zentraler

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Bestandteil und diese kritische Infrastruktur quasi jetzt so einem so einer Diktatur da zu verkaufen oder zumindestanteile zu verkaufen das ist natürlich dann schon sehr leichtsinnig und da sollte man vor allem auch

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europäischer Ebene schon auch schauen dass da nicht noch mehr Anteile verhöckert werden weil der Einfluss von China steigt schon auf diese Weise ein anderes Beispiel ist die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei im deutschen 5g Netz wie groß ist die

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Gefahr dass diese Technologie von den Chinesen genutzt wird um uns zu überwachen also bislang ist zumindest noch nicht nachgewiesen worden dass über Huawei Technologie in Europa tatsächlich Spionage betrieben wurde aber technisch möglich ist sowas natürlich und Huawei

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ist jetzt anders als Costco in Fall vom Hamburger Hafen zwar kein Staatsunternehmen also untersteht nicht direkter der staatlichen Kontrolle aber klar auch dort ist es so dass auch ein solches Privatunternehmen inzwischen

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massiv beeinflusst wird von der Regierung in Peking und insofern weil es einfach technologisch diese Möglichkeit besteht wenn Huawei hier in großen Maße die 5g-netzwerk Technologie beherrscht oder

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kontrolliert sollte man da doch auch genauer hinschauen und da vorsichtiger sein und vielleicht durchaus auch schauen ob man ich sag jetzt mal eine diese recht simple Technologie wichtig aber recht simpel ob man die nicht doch wieder in europäischer Hand zuführt

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damit es eben solche Gefahren solche Risiken nicht gibt weil technisch möglich ist Spionage über die 5g-technologie herzlichen Dank Felix Lee langjähriger china-kurspundant und Redakteur beim Online-Magazin China

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vielen Dank