Xi Jinping vor dritter Amtszeit als Chinas Staats- und Parteichef | DW Nachrichten

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er ist der starke Mann Chinas Staats- und Parteichef shising Ping auf dem kommenden 20 Parteitag der Kommunisten wird er sich voraussichtlich für fünf weitere Jahre zum Vorsitzenden wählen lassen und dadurch auch mindestens fünf weitere Jahre Staatspräsident bleiben eigentlich waren mehr als zwei

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Amtszeiten in der chinesischen Verfassung nicht vorgesehen doch Ski hieß 2018 die Verfassung ändern und plant nun mit 69 Jahren an der Staatsspitze zu bleiben als mächtigster Parteichef seit dem großen Vorsitzenden maussedong setzt skijumping scheinbar unangefochten aus einer Spitzenposition

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und will den politischen Kurs Chinas auch in den kommenden Jahren bestimmen was das Innen- und außenpolitisch aber auch wirtschaftlich bedeutet das möchte ich besprechen mit Kristin Ski Kupfer sie ist Sinologen und Politikwissenschaftlerin Professorin an der Universität Trier und hat zu den

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jahrelang als Journalistin und Korrespondentin aus China berichtet Frau Stihl Kupfer schön dass Sie da sind skising Ping will einer Macht bleiben was heißt das denn für den politischen Kurs Chinas das heißt natürlich aus Sicht zu den Pinks vor allen Dingen sehr sehr viel Kontinuität das also beispielsweise die

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sogenannte dynamische null-cobit-politik bis auf weiteres fortgesetzt wird dass es im wirtschaftlichen Bereich Kontinuität gibt was nach wie vor eine starke Regulierung der privaten Unternehmen angeht beispielsweise das heißt aber vor allen Dingen auch dass er versuchen wird die ihm loyal ergebenen

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Menschen in Position zu bringen die dann eben auch wichtig sind dass diese Politik auch entsprechend umgesetzt wird es ist sehr wenig aus den politischen Zirkeln der chinesischen KP bekannt hier in Europa gibt es denn da jemanden in der Partei der Ski diese Machtposition

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strativ machen könnte es gab im Vorfeld schon den ein oder anderen Hinweis dass innerhalb des Ständigen Ausschusses beliebbüros das ist so die Machtzentrale der Volksrepublik China da sitzt im Moment sieben ältere Herren schon etwas Widerstand gab

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auch der Premierminister Lieke Chiang wurde als einer gehandelt der gerade mit dem Wirtschaftskurs auch speziell mit den Auswirkungen der nullcovit Politik auf die Wirtschaft nicht zufrieden war und ganz grundsätzlich natürlich diese durchgesetzte Entscheidung von Pink das

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nicht übrigens seine Amtszeit als Parteichef aber dann im nächsten Jahr seine Amtszeit als Staatspräsident jetzt noch mal nach der neuen Verfassung verlängert werden kann die war nicht ganz unumstritten also es ist nicht so dass die politischen Eliten jetzt rückhaltslos alle hinter verschiedenen

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pink stehen sondern wir haben dadurch aus auch von dem was wir wissen unterschiedliche Fraktionen in der unterschiedliche Loyalitäten innerhalb der Kommunistischen Partei und da geht es darum dass eben Menschen in Position gebracht werden die dann der oder anderen Fraktionen dann von Nutzen sind

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Blick wir mal so die letzten Jahre zurück also wo hat sich wohin hat sich China unter Ski entwickelt so als als Player auf der auf der politischen großen Bühne oder auch als Wirtschaftsmacht oder eben auch als auch im Hinblick auf die Menschenrechtsfrage also im Umgang mit dem Minderheiten und der Meinungsfreiheit wo steht China da

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so ganz grundsätzlich in den letzten zehn Jahren Ping ist ja 2012 auf dem Parteikongress auf dem 17 Parteikongress gewählt worden auf dem 18 war es glaube ich Entschuldigung dann formal gewählt worden eigentlich ja eingesetzt worden

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wir haben seitdem eine Phase erlebt in der China nach außen hin sehr viel selbstbewusster aufgetreten ist sicherlich auch im wirtschaftlichen technologischen Bereich aufgerückt ist zu den großen Industrienationen gerade wenn wir an die digitalen Technologien

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denken 5g oder auch quantum computing da ist es also der Volks und die China gelungen wirklich innovativ auch dann in bestimmten Märkten einfach aufzutreten nach innen bedeutet das vor allem die

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mit zunehmende Verhärtung die Zivilgesellschaft sei es die Journalisten sein dass sie Rechtsanwälte seines Mitarbeiter von NGOs die sich für Arbeiterrechte eingesetzt haben dort gab es also eine zunehmende Verhärtung eines zunehmende Beschränkung innerhalb der

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Partei haben wir gesehen dass es eine sehr viel straffere Führung gab es wird wieder sehr viel Wert gelegt auf Disziplin auf Ideologie weil ich hier den Pin ganz grundsätzlich eben davon ausgeht dass wenn er China zu neuer oder noch mehr Stärke verhelfen will jetzt im

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21 Jahrhundert dann ist vor allen Dingen wichtig dass die Partei zusammen steht dass es eine straff organisierte Führung gibt und das hat man eben sehr deutlich sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch gemerkt sagt ja auch so ein bisschen oder vergleiche das mit mit der Zeit unter Mao also der mächtigste Staat zum

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Parteichef soll Ski sein seit was will er mit seiner Machtfülle noch noch erreichen also wohin Bella China führen seinen Standort bringen also welches ideal sozusagen von China als als Staat hatchi also in der Tat ist Ski ein Mann mit

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einer Mission das nach all dem was wir von ihm wissen auch von seiner Biografie ist ja groß geworden in diesem System er ist aufgestiegen hat sich hochgearbeitet auch gesehen natürlich was sein Vater versucht hat der auch einen Reformer war eigentlich sehr viel mehr als jetzt sein

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Sohn überraschenderweise eher dabei geholfen hat China zu öffnen auch neue marktwirtschaftliche Zonen einzuführen dann innerhalb des Landes aber schien den Ping weiß eben was so ein System leisten kann und er hat die Mission China jetzt im 21 Jahrhundert zur

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Weltmacht zu machen aufzuschließen also mit den USA natürlich vor allen Dingen in Fragen der Technologie wirtschaftlich China so aufzustellen dass es ein Land wird was eben nachhaltig zunehmend auch autonom agieren kann und genauso auch im

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Bereich der internationalen Politik eben nicht mehr nur mitspielt oder nur darauf bedacht ist sein Licht unter dem Scheffel so halten wie das dann nicht auch hin formuliert hat sondern eben auch wirklich die Weltordnung aktiv mitgestalten kann und auch gestalten

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kann nach seinen Ordnungsvorstellungen die oftmals das haben wir in der letzten Zeit erlebt eben diametral entgegengesetzt sind zudem was westliche liberale Demokratien unter Ordnungsvorstellungen verstehen sie haben eben schon die

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Verfassungsänderungen angesprochen die er durchgesetzt hatte damit er länger eben auch an der Macht bleiben kann also hat sich da gar kein Widerstand geregt oder weiß man das nur nicht oder wurde das nur nicht öffentlich diskutiert oder wie wie lief da diese Debatte innerhalb der Partei ab gab es anscheinend ja auch durchaus Widerspruch

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also wir sehen natürlich nur sehr sehr wenig davon das was sozusagen und das wird manchmal auch bewusst lanciert über die Medien auch oftmals über die Chinese Sprachen Medien im Ausland dann in die Öffentlichkeit gelangt das nutzen also auch die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei

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immer mal wieder um Widerspruch zu formulieren oder auch darüber zu testen wer denn dazu dann noch Unterstützung signalisiert beispielsweise und darüber wissen wir dass es schon durchaus Widerstand gab weil das war ein ungeschriebenes Gesetz diese zwei

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amtszeitsbeschränkungen das hat die Kommunistische Partei ja damals auch eingeführt aufgrund der Erfahrung dieses allein Herrschers Mao zu dumm was ja dann als auch sehr unhalts bringend betrachtet wurde also man will keinen Personenkult das ist Teil auch der

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Partei Verfassung und eben der Staatsverfassung diese zwei amtszeitsbeschränkungen und das wieder rückgängig zu machen das hat das sollte natürlich zum einen darauf hin wie viel Macht Fülle schienchen Ping mit Pfeiler hat aber wir haben eben schon auch Hinweise darauf das ist das ist dadurch

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aus Widerstand gab über diese angesprochenen Medien dann eben auch im Ausland und das viel sind Ping möglicherweise hat andere Kompromisse machen müssen was dann Personalbesetzung angeht oder auch kleinere Kompromisse was eben politische Rahmenbedingungen

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jetzt für die Wirtschaftspolitik angeht also aber zusammengefasst ja nach all dem was wir wissen war das jetzt keine Entscheidung die rückhaltslos von der breiteren politischen Elite unterstützt worden ist sie haben eben auch schon die corona-politik angesprochen also für die

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für Sie diese 0 kovid-strategie letztendlich alles komplett zu zumachen in der corona-pandemie ist ja auch Kritik laut geworden auch in China selber der Umgang natürlich mit Minderheiten mit den Figuren ist wird ja auch kritisiert oder auch wie mit regierungskriterien umgegangen wird international wird es angeprangert was

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heißt das eigentlich dann nimmt nun für die oppositionellen Kräfte in China wenn wenn Ski weiter an der bleibt also wenn es wirklich gelingt über seine eigene Position hinaus eben auch noch Leute in jetzt zentrale machposition zu

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bringen die ihm dann auch wieder loyal ergeben sind und die in stützen und auch sein seine Politik Stützen dann heißt das sicherlich für die Opposition oder für die Zivilgesellschaft nichts Gutes ist es also eher zu rechnen mit einer weiteren Verhärtung mit weiteren

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systematischen Repressionen im Falle es hin dann sehen wir das jetzt ja teilweise auch schon sozusagen kopiert in Ansätzen im Bereich im Gebiet der Inneren Mongolei wo diese Strukturen jetzt teilweise wiederholt werden der

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systematischen Überwachung also es ist sicherlich damit zu rechnen dass es nicht eine eine Phase dann sein wird wo es zu mehr Öffnungen zu mehr lockeren kommt sondern ganz im Gegenteil die den Ping wird alles daran setzen weiterhin auch jeden Widerstand gerade

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außerhalb der Partei jeden organisierten Widerstand zu brechen sie haben ihm auch schon seinen Anspruch formuliert oder oder den den erwähnt dass er nun auch ja möchte dass China weiterhin als als Großmacht noch weiter wächst oder wahrgenommen wird was heißt das für Europa und in Westen jetzt also

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wenn Ski weiter an der Macht bleibt ist das ein Vorteil fällt unter Umständen weil man ja schon weiß und er bekannt ist und weiß was er für eine Politik macht oder hat es dann doch auch Nachteil wenn er an der Macht bleiben sollte na ganz grundsätzlich wird das den die

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Spannung oder den jetzt auch schon mehr oder weniger offenen Konflikt ja auch denke ich verstärken zwischen China und USA natürlich vor allen Dingen noch mal sehr viel dramatischer aber damit natürlich auch Auswirkungen auf Europa haben man kann argumentieren ja das ist jetzt zunehmend bekannt hier den Ping

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ist jemand der nicht unberechenbar agiert der von Anfang an auch 2012 in den Dokumenten die dann erschienen sind auch 2013 beispielsweise ein Dokument wo ganz klar wurde dass er wirklich systematisch alle abweichenden Meinungen

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unterdrücken und auf Linie bringen will das weiß man jetzt hoffentlich in Europa man hat das er kann man hat das verstanden aber in der Tat ist eher damit zu rechnen dass die Spannungen mit mit einem China unterschiedlichen Ping weiter zunehmen werden das ist also

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dieses systemkonflikt den wir haben der Wettbewerb um Ordnungsvorstellungen um Technologien dass das also weiter eher sich stärken wird die Lage um Taiwan das wo China ja auch einen kleinen Machtanspruch hat wie wird die sich

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verändern oder oder weiter fortsetzen oder tatsächlich eher angespannter seine Zukunft unterschieden das wird sicherlich davon abhängen wie sehr cheaten Ping in anderen Politikbereichen unter Druck ist beziehungsweise wie sehr er auch dann

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die Kapazitäten des chinesischen Militärs einschätzt möglicherweise eine Operation in Richtung einer Zeile Eroberung oder einer Blockade vor Taiwan wirklich umzusetzen wir haben jetzt bei dem letzten Konflikt gesehen dass China trotz aller drogebeeren eben keine

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Konfrontation auch mit den USA riskieren wollte in der Region und ich denke das wird schienenping auch weiterhin versuchen so zu fahren diesen Kurs natürlich schon immer wieder auch Härte und Stärke zu zeigen gerade wenn es innenpolitisch auch sozusagen Not tut

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das war jetzt auch eine Machtdemonstration im August um den enzepylos zu Besuch mit Hinblick auf den Parteitag der eben jetzt dann ansteht Mitte Oktober aber er wird sicherlich auch vermeiden diesen Konflikt unnötig zu eskalieren solange eben die

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chinesische volksbefreiungs die noch nicht die Kapazitäten hat wirklich sicher zu sein dass eine größere Militäroperation in der Region auch wirklich zum Erfolg führen würde und natürlich der der Kriegsverlauf jetzt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg und der Ukraine gibt zieht

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den Ping sicherlich auch zu denken dass ja doch die Hindernisse ja sehr viel größer waren als sicherlich Wladimir Putin das zu Anfang als wie das eingeschätzt worden ist ja im Zuge des angriffskriegs die Ukraine von Russland hat der China

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versucht sich möglichst erstmal neutral zu verhalten also sich nicht ganz klar auf eine Seite zu schlagen wird sich jetzt dieser Kurs fortsetzen Unterschied davon ist zunächst mal auszugehen also es ist schon zu beobachten dass in den

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tatsächlichen Aktionen die volksobjekt China auch ein bisschen versucht jetzt eine zu offensichtliche Unterstützung von Russland weiterhin runterzufahren also nicht noch mehr Aufträge zu vergeben oder auch was

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beispielsweise internationalen Zahlungsverkehr angeht zumindest teilweise sich die chinesischen Banken auch an die an den Ausfluss von Russland aus dem Swift Verfahren beispielsweise halten also da gab es in der letzten Zeit schon so ein bisschen an

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vorsichtiges ich will nicht sagen umschwenken aber sozusagen keine aktive ausgebaute Unterstützung für Russland weil sicherlich auch aus Sicht von der chinesischen Regierung der Verlauf und der den zunehmenden ja Wand an die sich

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sozusagen Putin selbst manövriert hat an der jetzt zunehmend mit dem Rücken steht auch etwas ist was natürlich nicht unbedingt im chines Interesse ist man braucht Russland in gewisser Art und Weise als ideologischen als ideologischen als ideologische

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Stütze in der Auseinandersetzung mit liberalen Demokratien vor allen Dingen mit den USA aber man ist eben sehr viel mehr eingebunden in die globale Wirtschaft man sieht auch glaube ich doch noch mehr Möglichkeiten auch die Beziehung gerade mit Europa

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konstruktiver zu gestalten so dass es eben aus Sicht einer chinesischen Regierung nicht von Interesse ist sich jetzt wirklich sehr fest und sehr aktiv an die Seite Putins zu stellen genau also China ist ja vor allem für Europa und in den USA ein wichtiger Handelspartner das haben wir jetzt auch

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in der Pandemie auch deutlich gesehen die lieferkettenproblematik als als der Lockdown in China eben auch massiv wurde ja welche Auswirkungen hat dann schieß weitere Amtszeit auf den wirtschaftlich auf die wirtschaftliche zusammenarbeitet auf die Verkettung auf die auf die Verschränkung von Europa USA und und

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China auf dem wirtschaftlichen Sektor also zunächst mal ist wie gesagt davon auszugehen dass sich gerade an der an der Grundsätze an der grundsätzlichen Auseinandersetzungen grundsätzlichen Konflikt mit den USA nicht viel ändern wird auch wenn da ja jüngst nicht von

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selbst aber sozusagen von Vertrauten von Leuten aus dem ständigen Ausschuss des Politbüros sei es luche oder wangyang auch also Leute die auch mit den US-amerikanischen Beziehungen vertraut waren oder betraut sind auch etwas

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mildere Signale gesendet worden sind aber natürlich diese grundsätzliche Konfrontation mit den USA der wird sicherlich anhalten und das hat natürlich auch weiterhin Auswirkungen auf Europa und wird sicherlich auch europäische Regierung oder auch Unternehmen zwingen im Zweifelsfalle

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auch noch aktiver die Diversifizierung von China voranzutreiben also sozusagen Diversifizierung der Geschäftsaktivitäten Reduzierung der Abhängigkeit von China aber klar super ist es sicherlich auch wichtig oder bedenkenswert dass wir anders als die

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USA jetzt nicht auf einen die kapling wirklich abziehen können oder sicherlich auch sollten aber jetzt mit davon auszugehen dass eben eine kontinuierliche kontinuierlicher Kurs von Seiten hier den Ping auch mit Blick auf Europa

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gefahren wird und dann entsprechend aber auch eben die die Abhängigkeiten von China wo auch immer es möglich ist jetzt dann auch strategisch zu reduzieren blicken wir zum Schluss noch mal ein bisschen voraus also wie weit wenn man sich jetzt schießt persönliche Zukunftsprobleme anguckt vielleicht wie

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weit hat er seine Machtposition innerhalb der Partei abgesichert sobald man das weiß also baut da vielleicht einen Nachfolger auf der dann seine Politik dann in Zukunft weiterführt wenn er irgendwann dann doch abtreten sollte nach einer weiteren oder zwei weiteren oder wie auch immer Amtszeiten die er dann anstrebt

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das ist sicherlich eine der großen Fragen jetzt das kommenden parteikongresses es wird sich etwas daran ablesen lassen wer jetzt genau gerade in den ständigen Ausschuss des Politbüros dann formal gewählt wird aber de facto sozusagen entsendet bestimmt

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wird das wird mehr oder weniger jetzt bereits feststehen und dann eben öffentlich bekannt geben da gibt es verschiedene Szenarien das eben wirklich ein großer Teil von neuen Leuten auch in dieses in den ständigen Ausschuss hinein entsandt wird und da kann man ein

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bisschen ablesen ob das dann wirklich großen Teils Leute sind die erwiesenermaßen mit hidden pinken zusammengearbeitet haben die bestimmte Verbindung mit ihnen haben die also für Loyalität und für eine Unterstützung seines Kurses stehen oder ob es eben auch Leute geben wird und dann auch im

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erweiterten Kreis dem Politbüro an sich das ist ja ein Gremien wo dann mehrere Dutzend Kader sitzen werden ob es da doch noch eine größere Gruppe auch eben von Personen Leben wird die aus anderen Fraktionen kommen die eben nicht unbedingt loyal cheaten Ping ergeben

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sind das wird aber sicherlich jetzt im Laufe des parteienkongresses dann zu erkennen sein und ob er dann ein Nachfolger möglicherweise im Auge hat bzw auch er ist ja nicht völlig allein handlungsfähig trotz aller Machtfülle ob sich da etwas herauskristallisiert das

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wird sich dann wirklich erst über die nächsten fünf oder vielleicht sogar zehn Jahre dann erkennen lassen Kristin schikupfer vielen vielen Dank für das Gespräch danke sehr sehr gerne