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vor diesem tag haben sich die demokratie aktivisten in hongkong gefürchtet peking hat das weltweit umstrittene sicherheitsgesetz für die chinesische sonderverwaltungszone erlassen demnach können von der volksregierung entsandte sicherheitskräfte gegen ihrer ansicht nach rebellische separatistische
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und terroristische aktivitäten vorgehen die demokratische opposition fürchtet zur zielscheibe des gesetzes zu werden der aktivist yang erklärte das gesetz markiere das ende von hongkong wie es die welt bislang kannte aus peking ist
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ard-korrespondentin tamara antoni zugeschaltet es gibt berichte aber keine offizielle bestätigung dafür dass das gesetz nun gilt der genaue text ist bislang auch geheim was ist der grund dafür der grund ist
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das riesige rechtssystem es gibt keinen transparenz transparenten rechtssetzung prozess hier können regeln und gesetze quasi über nacht entstehen und in kraft treten was hier noch dazukommt ist das ein gesetz in peking für hongkong
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entschieden wurde eingesetzt was in hongkong ins grundgesetz mit rein geschrieben wurde und trotzdem wurde in hongkong wieder das parlament mit eingebunden noch die regierungschefin oder der justizminister von hongkong dieser ganze prozess des zustandekommen
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dieses gesetzes ist schon ein wesentlicher eingriff in die autonomie von hongkong und was weiß man nun in etwa über den inhalt des gesetzes in der vergangenen woche wurde schon mal ein
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entwurf dieses gesetzes öffentlich gemacht da wurde unter anderem gesagt dass zum einen alle aktivitäten die in peking als separatist ish als subversiv oder als terroristisch gelten unter
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strafe gestellt werden sollen jetzt nach neuesten informationen heißt es dass darunter auch solche aktivitäten wie sogenannte heimliche absprachen mit kräften aus dem ausland gelten und die höchststrafe ist dann lebenslange haft zweitens sollen gerichtsprozesse auch in
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hongkong stattfinden können aber von einer behörde die gelenkt wird aus festlandchina das dritte ist dass das auslieferungsgesuch bestandteil dieses sogenannten sicherheits gesetzes wird personen können also aus hongkong ausgeliefert werden für eine bestrafung
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in festlandchina und viertens noch ein wichtiger punkt ist dass auch die chinesische staatssicherheit in hongkong aktiv werden darf was würde denn beispielsweise als terroristisch oder heimliche kontaktaufnahme mit dem
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ausland gelten das ist jetzt zumindest noch sehr unklar noch ist ja der gesetzentwurf auch noch gar nicht bekannt wahrscheinlich wird er morgen um 10 uhr hiesiger zeit vorgestellt sehr wahrscheinlich ist aber
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dass auch in dem gesetzesentwurf oder indem haben letztendlich ein gesetz das nicht ersichtlich wird oft ist es so dass die gesetze in china sehr vage sind in der regel heißt es dass die roten linien erahnt werden müssen die strafen hier in festland china sind
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bei solchen straftatbeständen sehr hoch insofern die sicherste variante hier in festland china ist eben dann immer der vor allen der gehorsam in festland china zum beispiel werden journalisten auch für einen straftatbestand wie zitat ärger machen bestraft und in sitzen in
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haft wenn sowas also dann auch in hongkong gilt dann kann es sein dass jede pro demokratie bewegungen und jede pro demokratie demonstration verboten wird das jeder kritische artikel verboten wird dass das singen der hymne verboten wird es ist also abzuwarten ob quasi dieses
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rechtssystem eins zu eins auf hongkong übersetzt wird und als reaktion darauf haben ja nur mehrere anführer der demokratiebewegung in hongkong angekündigt zurückzutreten wie ist dieser schritt einzuschätzen tatsächlich insgesamt drei parteien
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haben gesagt sie werden nicht mehr in hongkong aktiv sein darunter eben auch joshua war der 23-jährige weltweit berühmt gewordene demokratie aktivist sie fürchten alle um leib und leben sie waren alle oder viele von den anführern waren schon mal in haft allein
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für das organisieren von demonstrationen auch unter dem bisherigen rechtssystem insofern experten gehen tatsächlich auch davon aus dass das sehr stark auf diese gruppen gerichtet ist heißt das die demokratiebewegung in hongkong dürfte damit am ende sein
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man weiß es noch nicht morgen wird man dazu wahrscheinlich mehr wissen zum einen weil das gesetz der gesetzestext vorliegt und weil für morgen auch demonstrationen angekündigt sind die wurden aber schon verboten in hongkong insofern wird sich morgen zeigen wie
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viele leute sich trotzdem trauen auf die straße zu gehen sicher ist auf jeden fall dass die aller große mehrheit der pro demokratie aktivisten dort der meinung sind dass ihre rechte extrem eingeschnitten sind sie sagen schon eben das ist das ende
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von hongkong und das bedeutet dass sie um ihre sicherheit fürchten jetzt hat ja us-außenminister pompeo angekündigt rüstungslieferungen an hongkong einzustellen weil man eben nicht mehr zwischen hongkong und festlandchina unterscheiden könne wie dürfte sich diese entscheidung auswirken hongkong ist tatsächlich zur
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front zwischen dem westen und dem osten zwischen in neuen kalten krieg quasi geworden pompeo hatte auch darüber öffentlich nachgedacht ob die usa auf den besonderen wirtschaftlichen status für hongkong absetzen wird das würde auch
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die wirtschaftliche situation in hongkong sehr stark treffen damit letztendlich auch die hongkonger bürger insofern ist das könnte das eben ein schwert sein was aber dann diejenigen trifft die eigentlich für demokratie gekämpft haben danke tamara antoni in peru
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