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in peking hat die jahrestagung des chinesischen volkskongresses begonnen wegen der korona pandemie zwei monate später als ursprünglich geplant zu beginn des delegiertentreffens stehende eigentlich wirtschaft und wachstum im mittelpunkt gestern abend aber tauchte überraschend ein neuer tagesordnungspunkt auf ein sogenanntes
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sicherheitsgesetz für hongkong mit dem peking das parlament in der sonderverwaltungszone quasi umgehen würde ein angriff auf den grundsatz ein land zwei systeme waren kritiker ein politisches groß event in corona zeiten die geht das hier gings antwort rund
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2900 delegierte aus ganz china tragen heute mund nasenschutz zuvor wurden sie zweimal auf corona getestet und ganz oben auf den rängen wo sonst hunderte journalisten zu sehen deutlich leerer auslands medien unerwünscht erstmals seit fast zwei jahrzehnten gab peking
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heute kein wachstumsziel aus chinas wirtschaft in der krise konjunktion und exporte sind zurückgegangen der druck auf den arbeitsmarkt ist stark gestiegen und vor allem kleinere und mittlere unternehmen stehen vor wachsenden problemen die risiken im
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finanzsektor in den anderen bereichen nehmen zu was lee nicht erwähnt viele in chile müssen lohnkürzungen von bis zu 50 prozent hinnehmen die arbeitslosenquote könnte im zweiten quartal auf 18 prozent ansteigen das ist massiv
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etwa 70 millionen menschen finden keine arbeit mehr in den städten und gehen zurück aufs land das wird ein riesen problem für die soziale stabilität der volkskongress stellte auch ein sogenannte sicherheitsgesetz für hongkong vor das soll china
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sicherheitsbehörden erlauben den hong kong außenstellen zu schaffen um für nationale sicherheit sorgen zu können in hongkongs parlament daraufhin tumulte abgeordnete des pro demokratischen lagers protestierten gegen das
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gesetzesvorhaben sie fürchten dass der autonomen status hongkongs ausgehöhlt wird und pekings einfluss weiter wächst in peking ist meine kollegin tamara antoni brisant ist denn zunächst einmal der umstand an sich dass sich der volkskongress mit diesem hongkong erlass
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beschäftigt und was bedeutet das für hongkong zugespitzt gesagt bedeutet es dass das hong kong was wir kennen bald verschwinden wird denn das hat davon gelegt dass es freiheiten gab und einen rechtsrahmen der diese freiheiten eben
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beschützt nun will aber peking unter umgehung des hongkonger parlaments das grundgesetz in hongkong ändern denn diese sicherheitsgesetz soll als anhang an das grundgesetz in hongkong angefügt werden also allein dieser umstand bedeutet dass
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es kein verlass mehr geben wird auf die garantierten freiheiten und einen vorgegebenen rechtsrahmen in hongkong deswegen sorgte er las ja auch international für kritik was steht denn da genau drin ein punkt wurde bereits in beitrag
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angesprochenen das ist die tatsache dass peking dann sicherheitsorgane nach hongkong schicken sollen kann ein weiterer punkt ist dass in hongkong selbst alle akte von subversion alle demonstrationen die das ziel haben die
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zentralregierung zu stürzen oder das zumindest versuchen oder diese kritisieren wie auch ausländische einflussnahme unter strafe stehen konkret bedeutet das dass alle pro-demokratischen demonstrationen damit schwieriger werden weil alle teilnehmer
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sehr viel härter bestraft werden können kann china das denn so einfach umsetzen mit großbritannien war ja bei der übergabe von hongkong das motto ein land zwei systeme vereinbart worden in dem damals beschlossenen grundgesetz
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von 1997 hieß es dass die lokale regierung also in hongkong ein sicherheitsgesetz beschließen soll das wurde auch 2003 versucht ist aber dann am widerstand breiten widerstand der bevölkerung in hongkong gescheitert das nun peking selbst dieser
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sicherheitsgesetz formuliert und ist dann auch in kraft treten lassen will dass es zumindest eine interessante auslegung von recht das andere große thema auf dem volkskongress ist wie eben schon gesehen die wirtschaft die ja stark unter der knapp an dem ihr leidet
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wie ist das einzuordnen dass die regierung um erstmals seit jahrzehnten kein wachstumsziel nennt der premierminister hat dazu in seiner rede auch selbst ein paar erklärungen geliefert vor allem sagt er dass durch die weltweite pandemie ist so viele
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unwägbarkeiten gibt vor allem im bereich von handel und wirtschaft dass es keinen sinn mache eine einzahlen ziel zu nennen stattdessen nennt er eben strategische ziele diese hätten vorrang zum beispiel das verhindert wird dass es eine große
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zahl an arbeitslosen in china gibt aber sicher ist es auch praktisch nicht eine sehr niedrige zahl als ziel nennen zu müssen es sollen ja zum beispiel auch neue schulden aufgenommen werden aber trotzdem sollen die ausgaben für das militär um 6,6 prozent steigen was es da
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für den hintergrund in den vergangenen jahren waren die ausgaben für das militär noch höher bzw die steigerung war höher in 2009 10 gab es eine steigerung um acht prozent insofern spiegelt jetzt diese
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vorgeschlagenen 6,6 prozent wieder das eben überall gespart werden soll aber ist zeigt auch dass das militär eine große priorität hat und parteinahe experten hier in china werden das auch so dass das eben geschieht vor dem
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hintergrund von weltweiten unsicherheiten politischen unsicherheiten und auch ganz konkret wegen des konfliktes mit den usa und ist dieser volkskongress in peking ja wegen der korona pandemie noch später gestartet sondern auch verkürzt worden statt zwei wochen ist es
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nur noch eine woche was steht denn in den kommenden tagen nur noch an die delegierten werden die nächsten tage in hinter verschlossenen türen tagen und diskutieren und erst im vergangenen
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ersten freitag wird dann werden sich wieder im großen plenum treffen und dann die beschlüsse absegnen und dann wird es auch die rede die abschlussrede von dem präsidenten hiervon thinking geben danke tamara antoni in peking
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