Handelsstreit: vorläufige Strafzölle der EU auf E-Autos aus China

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Elektroautos aus China sind konkurrenzlos günstig auch deshalb weil die Regierung sie subventioniert die EU-Kommission hat nun vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von E-Autos aus China beschlossen je nach Hersteller zwischen 17 und

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188%. betroffen ist z.B der Konzern byid der derzeit die Fußball EM in Deutschland sponsort endgültig soll im November dann über die Strafzölle entschieden werden bis dahin will man mit China verhandeln und nachgefragt bei Andreas meerfeist in

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Brüssel was genau erhofft sich die EU denn jetzt von diesen Zöllen die auferlegt werden sollen ja natürlich dass sich China besinnt und die Subvention dieser Industrie etwas zurückfährt das ist die

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Hoffnung und die scheint auch begründet zu sein denn was wir hier hören gibt es weiterhin Verhandlungen zwischen Waldis dombowskis das ist der zuständige der zusammen mit den Chinesen die Bedingungen aushandelt und es g ist ja

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auch noch etwas Zeit man muss sehen dass das jetzt sozusagen eine Drohung ist das sind vorläufige Maßnahmen und das was jetzt bezahlt werden muss ab Freitag das kommt möglicherweise auf ein Treuhandkonto also fließt nicht in die Kassen der EU und richtig hart wird es

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dann erst im November wenn es dann endgültige Maßnahmen gibt wenn bis dahin keine Verhandlungslösung da ist aber ich rechne mal damit dass man tatsächlich sich irgendwie entgegenkommt und dass es dann eine Lösung geben wird die eben diese Zölle dann auch verhindert

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trotzdem ist das erstmal ein riguroser Schritt den die EU dort geht was hat denn die EU überhaupt dazu veranlasst solche Maßnahmen zu ergreifen ja das hat eine lange Vorgeschichte die EU kommissionspräsidentin ursula von der Lin hat das sozusagen vorgebracht

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darüber haben sich einige gewundert weil viele auch sagen ja das Problem ist doch nicht so groß wenn man bedenkt dass vielleicht gerade mal 20 % der Elektroautos die in Europa fahren aus China kommen davon die Hälfte von Firmen wie BMW Tesla und so weiter aber ursula

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von der Lin hat bei einer ihrer wichtigsten reden das war september im vergangenen Jahr auch gesagt es droht eben die Gefahr dass China sozusagen den europäischen Markt überschwemmt mit Autos zu Preisen die eigentlich gar nicht echt sein können also sozusagen

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eben nicht das ausdrücken und das kann eben auch nicht die Europäische Union leisten das können auch europäischeer Autobauer nicht leisten die nicht so subventioniert werden und dann hat man das untersucht das heißt man hat Stichproben genommen in China bei verschiedenen Autofirmen das sind diese

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drei Autounternehmen um die es hier geht und die mal unter die Lupe genommen und da hat man versucht in die Bücher zu schauen und zu sehen ja welcher Anteil ist denn der subventionsanteil was haben diese Unternehmen davon wenn Sie die Autos dann billig in Europa verkaufen

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und dann ist man zu ganz unterschiedlichen sozusagen zollwerrten gekommen je nachdem wie stark die Subvention ist und je nachdem wie kooperationsbereit die Unternehmen waren mhm aber in die ganz offene Konfrontation mit China will man offenbar nicht gehen offiziell wird

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nämlich von ausgleichszöllen und nicht von Strafzöllen gesprochen zeigt das wie heikel dieser Balanceakt dann doch ist ganz genau aber wenn man sich mal anschaut was die Amerikaner machen die haben ja viel höhere Zölle auf chinesische Elektroautos erhoben bis zu

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100 % dann sagen die Europäer was wir machen ist sozusagen kein Strafzoll sondern ein ausgleichszoll und das Verfahren dass wir gewählt haben entspricht auch dem Verfahren der Welthandelsordnung und das heißt wir

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bewegen uns im Rahmen dessen was möglich ist und was China auch akzeptieren muss und das zeigt sich schon an den nächsten Schritten denn innerhalb von 5 Tagen müssen die beteiligten Firmen muss auch die chinesische Regierung Widerspruch einlegen wenn sie das will und damit ist natürlich zu rechnen und dann hat sie

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eben noch mal 14 Tage Zeit darzulegen wie sie dieses Problem auf ihrer Seite lösen wollen das ist natürlich das interessanteste denn daran bemisst sich dann das was die Europäische Kommission dann zuletzt machen will nämlich bei diesen Strafzöllen bleiben oder sie

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zurücknehmen und da ist Zeit bis November dann wird abschließend entschieden Andreas meerfeist ganz herzlichen Dank erstmal für diese Erklärung nach Brüssel und Strafzölle auf chinesische Importautos auf den ersten Blick müsste das den deutschen

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Autobauern ja eigentlich gefallen allerdings sind die skeptisch auch aus der Politik kommt Kritik und darüber sprechen wollen wir mit Oliver Salet in Berlin wenn man sich heute im politischen Berlin so umhört Oliver quer durch alle Parteien wie fallen denn die Reaktionen so aus ja man muss wirklich sagen da

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herrscht erstaunliche Übereinstimmung in zwischen den Parteien also die Bundesregierung selbst will diese Zölle ja nicht hat das immer wieder klar gemacht aber es heißt auch immer wieder dass man die Androhung durchaus braucht denn sonst macht es ja ergibt es wenig

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Sinn mit den Chinesen darüber zu verhandeln wenn das in der Folge keine Konsequenzen hätte und so sieht man das auch in unterschiedlichen Schattierungen in der Opposition einzig formkritik hört man immer wieder mal am Bundeskanzler der ja im April in China war und sich

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dort ganz offen gegen diese Zölle ausgesprochen hat die Union wirft ihm vor dass er damit die deutsche Position geschwächt hätte ich ist man sich aber in der Sache China soll die Subventionen zumindest reduzieren auf chinesische E-Autos oder dann die Preise für die

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E-Auto Importe in die Europäische Union etwas anheben ja soweit also die politische Sichtweise aber zumindest der Verband der Autoindustrie der müsste doch eigentlich gefallen daran finden dass die chinesische Konkurrenz in die Schranken gewiesen wird das sollte man zumindest meinen stattdessen aber auch

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da große Bedenken warum ja der Verband läutet schon seit Wochen die die Alarmglocken und gibt natürlich die Positionen der deutschen Autohersteller wieder man es ist eigentlich wenig überraschend denn die Deutschen die deutsche Autoindustrie erwirtschaftet ein Drittel

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ihrer Umsätze in China also der Markt dort ist enorm wichtig und man heute warnt man dann vor allem vor den Folgen für den Klimawandel tatsächlich also dass das Zölle auf chinesische Autos die Anzahl der Importe stark reduzieren

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können das und wird dann mit einer Studie unterfüttert äh das Institut für Weltwirtschaft hat also da ermittelt dass das bis zu 40% weniger E-Autos aus China für den europäischen Markt bedeuten könnte in der Folge dann die Klimaziele nicht mehr eingehalten werden

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könnten aber es geht natürlich hier um viel mehr man sorgt sich darum dass auch deutsche Autos die in China hergestellt werden beispielsweise der Smart oder der BMW Mini dass die dann verteuert werden könnten oder auch chinesische Vergeltungsmaßnahmen dann beispielsweise

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auf deutsche Autos äh und und dass dadurch also die Wirtschaft hierzulande auch einen Schaden nehmen würde ja daran sieht man schon man spricht eine Sprache die Bundesregierung und auch der Verband der Automobilindustrie man residiert ja auch praktisch in un unmittelbarer

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Nachbarschaft und dass man die gleichen Ziele hatte das zeigte sich ja schon bei diesem gemeinsamen Besuch von Kanzler Scholz und den CEOs von BMW und Mercedes in China wir haben es ja vorhin schon angesprochen damals ging es ja schon um die Strafzölle mit welcher Mission ist man denn dorthinereist mit welcher

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Botschaft ja vor allem wollte man eben dafür werben dass China die Regeln der Welthandelsorganisation der WTO einhält die Subventionen abbaut man spricht dann immer von level playing fields also wirklich von fairen handelsprak Praxis prakt von Entschuldigung von einer

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fairen Handelspraxis die Forderungen sind damals aber weitgehend verhalt man sprach regelrecht davon dass der chinesische Präsident Schi den Bundeskanzler hat auflaufen lassen im Rückblick waren das aber doch wie man jetzt ja an den laufenden Verhandlungen sieht sehr wichtige Gespräche und vor

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wenigen Wochen ist dann Wirtschaftsminister habbeck noch mal nach Peking gereist um auszuloten wie die Chinesen reagieren auf diese Zölle du warst ja als einziger Journalist damals bei diesem Gespräch mit im Raum was war denn da von chinesischer Seite zu hören in Bezug auf die Zölle ja ich war mit dabei und es waren

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in der Tat sehr schwierige Gespräche mit ganz unterschiedlichen Positionen also zunächst hat natürlich der Wirtschaftsminister immer wieder drauf hingewiesen dass es keine Strafzölle sind wie der Kollege aus Brüssel eben auch schon erklärt hat sondern aus deutscher Sicht ausgleichszölle die lediglich

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dafür dienen sollen dann den den Wettbewerbsvorteil der durch chinesische Subventionen hergestellt wird auszugleichen man hat also wirklich sehr viel Energie darauf verwendet der chinesischen Seite diese deutsche und europäische Sicht näher zu bringen auf

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der anderen Seite aus der chinesischen Seite wurde dann betont dass man dann wurde den westlichen Handelspartnern vorgeworfen Zölle als Waffe äh so so der Handelsminister wangwentau wörtlich damals zu verwenden und man prallt dann man hat wirklich

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zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander prallen gesehen man drohte dann auch gleich mit Gegenmaßnahmen die könnten natürlich auf Schweinefleisch und Cognak erhoben werden das ist ja schon steht ja schon länger im Raum aber eben auch auf deutsche Autos mit

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größerem Hubraum ab 2,5 l das wären dann deutsche Luxuskarossen die tatsächlich noch in Deutschland hergestellt werden nach China ortiert werden überraschend war es dann tatsächlich für die deutsche Seite dass dann am Abend noch die Einigung kam zumindest

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Verhandlungen zu beginnen zwischen der Europäischen Union und und China und das zumindest in Teilen war dann auch ein Erfolg für die Diplomatie der Bundesregierung Oliver Salet ganz herzlichen Dank nach Berlin

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