Russlands Krieg gegen die Ukraine: Baerbock drängt China zu konstruktiver Rolle

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zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit hat Außenministerin bärbock China besucht bei dem Gespräch mit Ihrem Amtskollegen wangji warnte sie Peking davor Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen China sollte

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sich für einen Friedensprozess einsetzen so berbock neben der Sicherheitspolitik war auch der schwelende Handelskonflikt mit der EU Thema durch den Handel sind Deutschland und Europa mit China engsten

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verwoben China ist unser zweitgrößter Handelspartner 5000 deutsche Firmen schaffen über eine Million Jobs in China und ebenso gilt umgekehrt die EU ist weiterhin der wichtigste global

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Absatzmarkt für China wir haben hier also eigentlich ähnliche Interessen daher wäre eine intensivere wirtschaftliche Verflechtung eigentlich auch in unser beider

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Interesse aber das klappt nur wenn sich jeder dann auch an gemeinsame Regeln hält gerade in Zeiten wenn so mancher dem Welthandel Steine in den Weg legt ganze Mauern einziehen will muss uns das

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als zweit und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt umtreiben dabei eint uns dass weder wir in Europa noch China ein Handelskrieg oder Zölle als Selbstzweck wollen mein Kollege Michael paveletz hat am

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Vormittag mit Claudia buckenmeier in Pekin gesprochen und er hat sie erstmal gefragt welche Ziele sich bbock für die zukünftigen Handelsbeziehungen gesetzt hat ja es war im Prinzip ein großer Appell dass man doch mehr zusammenarbeiten müsse und man wolle

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sich nicht komplett abkoppeln von China also da sei man komplett dagegen das ist dieses Stichwort decoupling man wolle weiterhin zusammenarbeiten sei dabei aber nicht naiv man wolle faire Bedingungen es gehe nicht an dass man

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faul Spiele das war an die Adresse von China gerichtet die deutsche Regierung müsse sich eben auch um die Sicherheit von Jobs kümmern aber sie hat immer wieder betont es gebe ihben gute Möglichkeiten zusammenzuarbeiten und hat dabei dann noch einmal auf die Erfahrung

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von der Klimakonferenz in Baku verwiesen wo die Europäische Union und China letztendlich zusammen ein Ergebnis gebracht hätten weil sie eben in ihrem gemeinsamen Interesse zusammengearbeitet hätten das so wie eine Art Vorbild oder

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eine Folie auch für andere Bereiche in der Politik also von daher es hatte sehr starken appellativen Charakter aber sie hat eben auch klar gemacht es gibt gewisse Punkte die für uns wichtig sind wie eben z.B fare Arbeitsbeziehungen

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faire Handelsbeziehungen ein anderes verwandtes Thema natürlich Sicherheit was kan dazu von der Außenministerin in Peking na ja sie hat auf jeden Fall angesprochen das war ihr wichtig äh es

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gab ja Geheimdienstberichte nach denen chinesische Spezialisten einer russischen GEFMA geholfen haben weitreichende kampfdrohen zu entwickeln die ersten auch bereits nach Russland wohl geliefert wurden die Berichte verdichten sich und scheinen wohl auch

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zu stimmen sie hat dieses Thema gegenüber dem chinesischen Außenminister angesprochen und hat auch ganz klar gesagt das müsse Konsequenzen haben was uns dann aber in der Pressekonferenz überrascht hat war eben dass sie nicht sofortort mit äh Maßnahmen gedroht hat

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sondern gesagt hat na ja wir müssen auch bei uns selbst gucken es gibt auch in Europa Firmen die sich nicht immer an alle Sanktionen halten und da müssen wir dann erst einmal warnen und dann müssen wir gucken dass es Konsequenzen hat das müssen wir im Prinzip China auch ein

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Stück weit zubilligen von daher war diese Kritik gar nicht so scharf vorgetragen sie hat auch in dem Bereich der Sicherheitspolitik immer versucht die Verbindung herzustellen zwischen der Bedrohung der europäischen Sicherheit und der Bedrohung der chinesischen

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Sicherheit z.B indem eben jetzt nordkoreanische Soldaten an der Seite von russischen Soldaten im Kampf gegen die Ukraine kämpfen das sei etwas was China durchaus beunruhige sie wollte nicht weiter aus diesen vertraulichen

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Gesprächen zitieren sagte aber sie habe doch eine gewisse Beunruhigung auf der chinesischen Seite da wahrgenommen undter stellt sich ja auch die Frage wie fordernd kann eine deutsche Außenministerin sein die nur noch wenige Monate im Amt

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ist also sie jetzt auf jeden Fall nicht so fordernd aufgetreten wie sie das bei ihrem letzten Besuch im April 2023 gemacht hat das hat ja den damaligen Außenminister das war ein anderer als der jetzige dazu gebracht zu sagen china brauche keine Belehrung aus

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dem Westen das war damals fast so eine eine Art kleiner eeklar so war das jetzt heute nicht es gab übrigens auch keine gemeinsame Pressekonferenz das war nicht unbedingt ja zum großen Gefallen von annaalena berbock sie hätte wohl lieber eine

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Pressekonferenz an der Seite des chinesischen Außenministers gehabt aber was schon bemerkenswert war es waren vom chinesischen Außenminister 3 Stunden anberaumt worden für die Treffen für die Gespräche über die unterschiedlichsten Themen und das ist schon relativ viel es

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war ein gemeinsames Mittagessen dabei die Gespräche haben am Ende sogar noch ein bisschen länger als die drei Stunden gedauert also ich denke das macht deutlich dass China ein Interesse hat sich mit Deutschland auszutauschen obwohl bald neu gewählt wird in Deutschland und zugleich auch sieht dass

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die deutsche Stimme möglicherweise sehr stark abgestimmt war mit anderen europäischen Partnern ganz kurz noch könnte sich das Verhältnis Ändern von Deutschland zu China bzw umgekehrt wenn Präsident Trump seine chinapitik wahr

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macht na ja auf jeden Fall wird es für Deutschland bedeuten dass man sich genau entscheiden muss Donald Trump wird mit Sicherheit wollen dass sich Deutschland dass sich die Europäische Union auf die Seite der USA schlagen mit dieser harten Haltung

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gegenüber China und wenn das die Europäische Union nicht macht könnte es durch auch Sanktionen gegen Europa geben an der Stelle wir wissen das noch überhaupt nicht wie das tatsächlich ausgehen wird aber ich denke der Druck auf Deutschland und auf die europäischen Staaten wird sehr viel größer zu se sein

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sich zu entscheiden entweder für die amerikanische Seite oder für die chinesische Seite so ein sowohl als auch so zwischendurchzukommen das wird dann möglicherweise nicht mehr möglich sein Claudia buckenmeier danke nach Peking

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