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chinas volkskongress hat die pläne für ein umstrittenes sicherheitsgesetz in hongkong gebilligt der beschluss fiel heute zum abschluss der jahrestagung des parlaments in peking kritiker fürchten einen weitgehenden eingriff in die autonomie der früheren britischen kronkolonie und heutigen
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chinesischen sonderverwaltungsregion hongkong war schon vor der abstimmung immer wieder zu protesten gekommen die opposition wirft peking seit langem vor sie wolle bürgerrechte wie meinungs- und versammlungsfreiheit in hongkong weiter beschneiden nachgefragt bei unserer korrespondentin
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in peking tamara antoni ist das jetzt der gefürchtete wendepunkt für hongkong es sieht ganz so aus als sei das tatsächlich der gefürchtete wendepunkt oder zumindest der anfang davon denn hongkong hat davon gelebt dass es ein
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internationaler finanzplatz ist und es gibt rechts freiheit und rechtssicherheit dort und das ist eben jetzt auf dem spiel zum einen eben durch das nationale sicherheitsgesetz was jetzt eben gerade im nationalen volkskongress abgestimmt
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wurde denn dadurch würde nicht nur viele die jetzt auf die straße gegangen sind um zu demonstrieren gegen den wachsenden einfluss von peking angst haben müssen dass sie das nicht mehr tun können weil sie dann ins gefängnis kommen sondern dieser ganze prozess hat auch gezeigt
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dass peking es sich nicht nehmen lässt in die rechtsordnung in hongkong einzugreifen dieses gesetz was hier verabschiedet werden wird das wird als anhang an das grundgesetz eingefügt es zeigt also dass es in hongkong kein verlass mehr geben
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kann auf rechtssicherheit und das wird sicherlich dazu führen dass viele internationale unternehmen schwierigkeiten haben werden in so einem umfeld zu agieren und auch schwierigkeiten haben werden aus dem ausland leute dorthin zu schicken für geschäfte aber auch für ein leben in
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hongkong weil es damit mit großen risiken verbunden ist wird spiel gegen das gesetz in kraft setzen ohne dass es im hongkonger parlament zur sprache kommt ja davon ist auszugehen der prozess der
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jetzt angedacht ist ist dass das plenum hier in peking im nationalen volkskongress den vorschlag verabschiedet hat dann wird das hier in peking in den ständigen ausschuss vom nationalen volkskongress gehen dort wird das gesetz ausgearbeitet und
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in kraft treten und das wird eben alles an dem an dem parlament in hongkong vorbeigehen und wird dann aber and kraft treten und daneben hängt es an der regierung in hongkong ob sie das auch so ausführen und davon
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ist absolut auszugehen denn die regierung in hongkong regiert aufgeladen von peking was bedeutet das jetzt nun für die protestbewegungen die ja weiter auf die straße geht für die protestbewegung ist
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das tatsächlich quasi ein alptraum es ist auch ein albtraum weil sie nicht genau wissen können was passiert denn gut bisher gibt es nur einen gesetzentwurf der wird noch ausgearbeitet aber es ist sehr stark davon auszugehen dass die begriffe die
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dann auch im gesetz letztendlich stehen werden sehr schwammig bleiben wir werten und damit steht dann in so einem gesetz jede untergrabung der staatsgewalt wird unter strafe gestellt und wie das auszulegen ist weiß niemand genau wenn man sich festlandchina anguckt dann
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kann das auch bedeuten dass ein menschenrechtsanwalt unter dieser strafe gestellt wird weil es heißt er untergrabe die staatsgewalt das heißt für jeden der auf die straße geht und bei so einer demonstration teilnimmt geht ein großes risiko ein und muss man
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befürchten dass chinas berüchtigte staatssicherheit nun in hongkong auch aktiv wird letztendlich kann man das noch nicht genau sagen weil das gesetz noch nicht ausgearbeitet ist es heißt sicherheitsorgane werden nach hongkong
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oder können nach hongkong geschickt werden und dort auch zum einsatz gebracht werden was genau diese sicherheitsorgane sind weiß man noch nicht es ist auch da fraglich ob man das dann irgendwann wissen wird ob das dann wirklich aus dem gesetz hervorgehen wird sofern ist das und wird wahrscheinlich
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ein großes fragezeichen bleiben und wie reagiert hongkongs regierungschefin kari lahm wie verhält sie sich sie ist jetzt am vergangenen freitag schon vor die presse gegangen und hat ihre große unterstützung für dieses
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gesetz angekündigt wie gesagt sie regiert auf den daten der zentralregierung in peking insofern hat sie ganz im sprecher der regierung hier in peking auch hervorgebracht dass damit die nationale sicherheit gestärkt werde dass niemand
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sich sorgen machen müsse dass damit das prinzip von ein land zwei systeme aufgehoben werden würde dankeschön nach peking tamara antoni [Musik]