🚀 Add to Chrome – It’s Free - YouTube Summarizer
Category: N/A
No summary available.
00:00
[Musik] es ist ein weiterer schlag gegen die demokratiebewegung die führung in china hat die umstrittene wahlrechtsreform für hongkong offiziell und ohne gegenstimmen verabschiedet
00:15
das damit bezweckte ziel die opposition wird noch ein stück mehr entmachtet die mitbestimmung des volkes weiter eingeschränkt kritiker befürchten mit diesem schritt würden die demokratischen bestrebungen in hongkong quasi begraben in pekings große halle des volkes ändern
00:33
sie heute das wahlrecht für hongkong im ständigen ausschuss von chinas scheinparlament stimmen alle 167 mitglieder mit ja was die kommunistische führung als reform bezeichnet bedeutet einen tiefen einschnitt in die selbstständigkeit der sonderverwaltungsregion für hongkongs
00:50
wählerinnen und wähler heißt das noch weniger demokratische mitbestimmung denn in legislativrat dem hongkonger parlament waren bisher die hälfte frei gewählte abgeordnete jetzt sollen es nur noch 20 sein das ist weniger als ein viertel
01:05
sie sollen zudem künftig überprüft werden ob sie auch wirklich patrioten sind so will es die kommunistische führung in peking hong kongs regierungschefin carey lahm selbst von pekings gnaden befürwortete das gesetz
01:22
das mit hongkong helfen die politik von ein land zwei systeme umzusetzen und auf dem richtigen weg zu bleiben schon im vorfeld hatte es internationale kritik von staaten wie den usa großbritannien und australien am neuen gesetz gegeben
01:37
in deutschland reagierte heute morgen fdp chef christian lindner auf twitter und sprach vom ende der demokratie in hongkong und forderte die eu-außenminister sollten eine gemeinsame reaktion verabreden aus peking ist uns
01:52
unsere korrespondentin tamara antoni zugeschaltet frau antonie was bedeutet dieses neue wahlgesetz für die demokratischen prozesse in hongkong werden im wesentlichen sind es drei änderungen die das bisschen demokratie was es bislang in hongkong gab quasi
02:09
beerdigen das erste und sicherlich wichtigste ist dass künftig alle parlamentskandidaten vorher auf ihre politische gesinnung überprüft werden sollen und zwar von der staatssicherheit polizei die gibt ein votum ab ob sie
02:25
empfinden dass diese kandidaten patrioten sind und dieses votum kann auch nicht rechtlich angefochten werden das zweite ist dass tauchte im beitrag auch schon auf bislang ist es so dass nur 50 prozent der abgeordneten überhaupt direkt gewählt werden
02:40
das soll künftig noch mal begrenzt werden nur etwa ein viertel ein fünftel der abgeordneten ist direkt gewählt das heißt die macht der demokraten im parlament ist von vornherein eingeschränkt und drittens die pro demokraten oder die direkt gewählten
02:56
abgeordneten haben sehr wenig mitspracherecht künftig nur noch bei der wahl der regierungschefin monat in der vergangenheit heftige proteste gegen die führung hongkongs und auch chinas gegeben vor allem junge menschen sind da für mehr demokratie in der
03:11
sonderverwaltungszone auf die straße gegangen ist diese bewegung jetzt damit im prinzip ja mundtot gemacht de facto muss man das so sagen mein erster impuls war auch heute mittag zu schauen was ist eine reaktion von der
03:28
pro demokratischen lager und das erschreckende ist dass es eben reichlich wenig überhaupt reaktionen gibt weil die führenden köpfe mehrheitlich hinter gitter sitzen weil sie eben in 20 19 an dem an demonstrationen gegen den
03:44
wachsenden einfluss von china teilgenommen haben andere sind ins ausland geflohen aber eben jeder hat angst sich überhaupt zu äußern hat angst darum dass wenn sie sich auch aus dem ausland äußern familienangehörige die noch in hongkong sind danach bestraft werden man muss sagen 20 19 wurde die
04:01
versammlungsfreiheit de facto abgeschafft in 2020 die presse und meinungsfreiheit und jetzt eben das letzte bisschen demokratie was ist noch in hongkong gab es hört sich so an als ob das auch das ende jahr für die sogenannte sonderverwaltungszone ist denn von
04:17
der ist ja noch bis ins jahr 2047 im prinzip ja die rede da sollen diese politischen sonderregelung solang noch erhalten bleiben davon bleibt also nichts mehr übrig man muss sagen ja das stimmt hongkong wird
04:32
immer mehr wie eine andere großstadt auf dem festland china auch durch das nationale sicherheitsgesetz im vergangenen jahr wurde die rechtssicherheit abgeschafft insofern wird spannend sein zu beobachten ob internationale unternehmen die ja
04:48
oftmals noch ihre asien zentrale in hongkong haben wegen dieser mangelnde rechtssicherheit sich nun auch vermehrt in andere länder oder anderer großstädte hier im asiatischen raum verlegen werden macht sich die chinesische führung gerade auch darum keine sorgen also
05:04
warum ist china eigentlich überhaupt diese harte vorgehensweise in hongkong anscheinend so wichtig festlandchina oder peking hatte sich von anfang an festgelegt wir hatten von anfang an die demonstranten diskreditiert die
05:20
führenden köpfe als terroristen bezeichnet sie hatten von anfang an keine möglichkeit überhaupt offen gelassen ein kompromiss zu finden oder leisere töne anzuschlagen aber erster linie geht es wohl darum dass das die neue vorgehensweise und der neue tun hier aus
05:36
peking ist bei allem ist es derzeit so angriff ist die beste verteidigung alles was angefasst wird wird er mit dem vorschlaghammer vorgegangen und sicherlich sollte mit hongkong auch ein exempel statuiert werden weil viele ja befürchten dass hongkong
05:53
das erste war und taiwan vielleicht auch folgen wird da maria anton die vielen dank für diese informationen nach peking [Musik]