Wie positioniert sich China im Ukrainekrieg? - Spannungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Russland verfeuert an einem einzigen Tag so viel Artilleriemunition wie die europäische Rüstungsindustrie in einem ganzen Monat produziert deshalb soll diese nun hochgefahren werden so lautet

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eine der Erkenntnisse auf der Münchner Sicherheitskonferenz die gestern mit einem Appell zu Ende gingen wir dürfen keine Zeit verlieren bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union den Vorschlag gemacht dass wir auch die

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munitionsbeschaffung dass wir das auf europäischer Ebene machen damit wir der Ukraine schnell helfen können und es wäre ganz wichtig dass jetzt hier sofort operiert wird für Überraschung sorgte eine von Chinas Chefdiplomat Wii angekündigte Friedensinitiative für den

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Ukraine Krieg China hätte gegenüber Russland militärisch und wirtschaftlich geeignete Druckmittel in der Hand sagen Experten wir wissen dass das russische Militär Reifen Halbleiter und chemische Grundkomponenten bekommt die

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für die Herstellung von Munition wichtig sind aber ob man die auch wirklich einsetzt um Druck auszuüben da habe ich große Zweifel China werde einen eigenen Plan vorlegen und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der

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ukraine-krise versprach Wang Lee wie das konkret ausfällt darauf muss man warten es gibt keine konkreten Details es gibt nur den Hinweis dass man sich da zurück beziehen möchte auf Punkte der Parteien Staatschef sieht imping schon gemacht haben und das verspricht jetzt erstmal

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keine Lösung dieses Konfliktes China sei in diesem Konflikt nicht neutral Schuld an dem Ukraine Krieg sei die NATO allen voran die USA so dass chinesische narrativ Moskau sind wichtiger Partner für Peking da geht es um gemeinsame

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Interessen die gegen den Westen gegen die USA auch mit Blick auf die Zukunft der globalen Ordnung durchgesetzt werden sollen die Kluft zwischen den Supermächten China und USA sie wurde nach dem wohl wichtigsten treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich ein Gespräch zwischen dem

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US-Außenminister und dem chinesischen Chef Diplomaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit blinken spricht direkt danach im US-Fernsehen eine Warnung aus wir haben besorgniserregende Informationen dass China Russland mit Waffen unterstützen will ich habe

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klargestellt dass das ernste Konsequenzen für unser Verhältnis haben würde heute beraten die EU-Außenminister in Brüssel über das zehnte Sanktionspaket gegenüber Russland es umfasst exportverbote von elektronischen Bauteilen für Drohnen und Flugzeuge ziel

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ist es die russische Kriegsmaschine die technologisch auszuhebeln schalten wir zunächst unserer Korrespondentin in Brüssel Isabel Schäfers guten Morgen hier aus Berlin wir haben es also gerade gehört die EU-Außenminister beraten heute über weitere Russland Sanktionen und

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zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine was ist da genau geplant ja also auf jeden Fall liegt der Fokus hier eindeutig bei der Ukraine heute bei dem EU-Außenminister treffen zumal auch der ukrainische Außenminister Kollege hier dabei sein wird in Brüssel und der wird wohl die Forderung seines Landes

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nach mehr Waffen nach Kampfjets und auch nach Munition noch mal wiederholen und darüber wird dann auch hier wohl diskutiert werden wie die EU möglicherweise jetzt gemeinsam Munition einkaufen kann da gibt es eben die Idee dass wir bei den Impfstoffen damals zu machen dass die Kommission gemeinsam

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zentral Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergibt und die Mitgliedstaaten das Geld dafür geben wie erfolgreich das damals bei den Impfstoffen war dazu gibt's unterschiedliche Meinungen aber zumindest scheinen die meisten hier erstmal offen zu sein dass jetzt in Bezug auf die Munition zu diskutieren und dann gibt es das zehnte

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Sanktionspaket gegen Russland was diskutiert wird da geht es etwa um die Listung weiterer Personen die russischen Propagandisten und auch die Sanktionierung von technologischen Gütern die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten eine zentrale Frage dabei jetzt bei diesem Paket ist

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aber wie man bisher bestehende Schlupflöcher schließen kann weil Russland wohl bisher viele der Sanktionen umgeht über Drittstaaten und das Ziel bei diesem 10 Sanktionspaket ist eindeutig dass bis zum Ende der Woche also bis zu diesem symbolträchtigen jahrestag des

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russischen Angriffs dann auch endlich zu verabschieden Isabel Schäfers war das mit Informationen aus Brüssel vielen Dank für die Einordnung und von Brüssel zurück jetzt nach Berlin Michael Roth der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses von der SPD ist bei uns im schönen guten Morgen guten Morgen Frau

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Waldenfels sie waren natürlich mit dabei in München bei der Sicherheitskonferenz welche Bilanz ziehen sie gab es für sie so etwas wie die eine Kernbotschaft dass die demokratischen Staaten der Welt aber auch weit darüber hinaus wir geschlossen und solidarisch an der Seite

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der Ukraine stehen das ist wichtig wer hätte das für möglich gehalten wenn wir uns die Situation vor fast einem Jahr anschauen niemand hat damit gerechnet dass die Ukraine diesen furchtbaren Angriffskrieg Russlands zu überstehen vermag und jetzt gibt es nach wie vor

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eine realistische Chance dass die Ukraine gewinnen kann als freies demokratisches souveränes Land aber dafür muss sie auch weiterhin bestmöglich ausgestattet und unterstützt werden und in dem Punkt hatte Bundeskanzler Scholz da ja bekanntermaßen lange gezögert hat schwere Waffen zu liefern seine Meinung

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geändert und ermuntert ja man kann fast sagen drängt dazu andere Partner mittlerweile mitzuziehen und auch Panzer zu schicken und plötzlich steht Deutschland was Europa angeht an der Spitze was die Waffenlieferungen angeht auch wenn er noch nicht so viel Tempo

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drin ist vielleicht nötig ist Olaf Scholz momentan getriebener oder Treiber er ist Treiber im Team mit anderen und Deutschland ist schon lange in Europa auf Platz eins neben den Vereinigten

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Königreich ich bin nicht glücklich mit der Debatte wir haben spätestens seit September die Diskussion über eine europäische Allianz für Leopard also für kampfpanzerlieferungen dass einige sich nach wie vor sehr schwer tun gleichwohl

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es noch vor Wochen klare Ankündigungen gegeben hat diese Allianz beizutreten finde ich nicht hilfreich aber wir sollten das hinter den Kulissen diskutieren so wie das der Kanzler wie das die Außenministerin übrigens auch tut damit noch möglichst viele Staaten die über diese Leopards verfügen dann

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auch die Ukraine unterstützen können und dann gibt es ja auch noch die Frage nach dem Flugzeugen auch da sehe ich jetzt keine roten Linien aber wir sollten uns auf das konzentrieren was am

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dringendsten ist und während wir jetzt fast ein Jahr lang über immer neue Waffensysteme gesprochen haben geht es jetzt darum dass wir unsere Unterstützung verstetigen und dabei spielt die Munition eine ganz entscheidende Rolle es geht auch um Instandsetzung um Reparatur und da

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Bedarf ist enger Abstimmung mit der Industrie da gibt es ja jetzt auch heute in Brüssel das wurde eben auch gesagt Diskussionen wie man das beschleunigen kann denn wir können müssen uns darauf einstellen dass dieser Krieg noch einige Zeit dauert Frankreichs Präsident macron

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sagt es sei noch nicht die Stunde die ist des Dialogs wann ist die gekommen wenn Russland dazu bereit ist es gehört ja zu der perfiden Propaganda Russlands den Eindruck zu erwecken als sei der Westen als sei die Ukraine nicht bereit

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zu verhandeln am Ende liegt es an Russland weil es nach wie vor darauf besteht die Ukraine das russische Volk zu vernichten die Regierung aus dem Amt zu nehmen es gibt keine Bereitschaft zu ernsthaften Diskussionen insofern müssen

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wir uns auf Prinzipien verständigen wie beispielsweise die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und für diplomatische Bemühungen wenn sie denn gepaart sind mit Wehrhaftigkeit und mit Abschreckung ist es nie zu spät und nie zu früh dazu hat China jetzt ein

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Vorstoß gewagt und gesagt sie planten möglicherweise eine Friedensinitiative was halten Sie davon bin gespannt China behauptet ja immer ein neutraler Staat zu sein gegenüber Russland das stimmt natürlich nicht China unterstützt militärisch politisch

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wissenschaftlich die Russische Föderation aber wenn es einen ein Bekenntnis Chinas gibt zum internationalen Völkerrecht zum humanitären Völkerrecht dann sollten wir das ernsthaft prüfen aber was nicht geht

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ist eine solche Friedenslösung nur mit Russland zu besprechen und nicht auch mit der Ukraine nochmal zu China die USA befürchten china könnte Waffen am Russland liefern was würde das bedeuten na erst einmal haben wir jetzt schon eine sehr schmerzhafte Situation für die Ukraine das sogenannte dual-news-güter

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aus China nach Russland geliefert werden durch Güter sind Güter die man auch für militärische Zwecke einsetzen kann und ich kann nur hoffen dass China diese rote Linie nicht übersteigen wird am Ende ist es ja unter anderem auch das

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Verdienst des Bundeskanzlers gewesen auch noch mal zumindestens ein klares Signal aus Peking zu erzielen das Russland niemals mit dem ein bereits von Atomwaffen drohen darf oder sogar einsetzen kann Michael Roth von der SPD der Vorsitzende des Auswärtigen

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Ausschusses war das vielen Dank für das Gespräch danke Ihnen